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29.01.2016 - Piraterieverfolgung, Prozessführung, Urheberrecht, Rechtsprechung

BGH ebnet den Weg für Sperren von illegalen Webseiten

Rechteinhaber können effektiv gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgehen: Mit einem wegweisenden Urteil vom 26.11.2015 (Az. I ZR 174/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) Rechteinhabern ein neues Werkzeug dazu an die Hand gegeben. Die nun im Volltext vorliegende Entscheidung klärt dabei zahlreiche Rechtsfragen und bringt das Schutzniveau in Deutschland auf eine Stufe mit anderen EU-Ländern.

21.01.2016 - Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, IT-Recht

„Urheberrecht: Fremde Inhalte auf der eigenen Website“ - Sophie Engelhardt von Rasch Rechtsanwälte bei „deutsche-startups.de“

In dem 2. Artikel ihrer Beitragsreihe zur rechtssicheren Websitegestaltung stellt Rechtsanwältin Sophie Engelhardt Möglichkeiten vor, fremde Fotos, Texte und Musik auf der eigenen Website einzubinden.

18.01.2016 -

Schöner Wohnen mit gefälschten Möbeln?

Nachgemachte Designermöbel werden heutzutage in attraktiv und professionell gestalteten Internet-Shops angeboten. Markenhersteller berichten, dass Kunden zunehmend Probleme haben, Original und Fälschung zu unterscheiden.

14.01.2016 - Urheberrecht, Rechtsprechung, Piraterieverfolgung

OLG München Urteil vom 14.1.2016 Az.: 29 U 2593/15 (Filesharing)

Bei einer Rechtsverletzung müssen Inhaber eines Internetanschlusses - egal ob Familie oder Wohngemeinschaft - alle bekannten Fakten zum verantwortlichen Verletzer darlegen. Wenn sie das nicht tun, haften sie selbst. Das OLG München (Urteil vom 14.1.2016 Az.: 29 U 2593/15) hat die Chance genutzt und sowohl für Inhaber eines Internetanschlusses als auch für die Rechteinhaber neue Klarheit geschaffen.

14.01.2016 - Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht, Sonstiges

OLG Köln verbietet Rabattaktion von MyTaxi

Auf Antrag einer Taxizentrale hat das Oberlandesgericht Köln in einem Eilverfahren eine 50-Prozent-Rabattaktion von MyTaxi in der Domstadt verboten. Weder der Beschluss (Az. 6 W 134/15) noch eine Pressemeldung sind bislang veröffentlicht.

22.12.2015 - Presserecht, Rechtsprechung

BGH bestätigt Anspruch auf Löschung intimer Aufnahmen nach Beziehungsende

Wer intime Bilder oder Videos seines Partners macht, muss diese bei Trennung löschen, wenn der Ex-Partner seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen (konkludent) auf die Dauer der Beziehung beschränkt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13.10.2015 (Az. VI ZR 271/14) entschieden. Der beklagte Fotograf verliert damit auch das Revisionsverfahren.


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