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21.12.2012 - Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht

LG Freiburg: zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Kooperationen mit Apothekern zur Medikamentenversorgung

Ein Apotheker, der entsprechend einem Kooperationsvertrag Medikamente für die Nachsorge an Patienten einer Universitätsklinik liefert, handelt nach Ansicht des Landgerichts (LG) Freiburg nicht wettbewerbswidrig (Urteil vom 31.10.2012, Az.: 1 O 139/12). Vorausgesetzt dieser Kooperationsvertrag wird mit einer GmbH geschlossen, deren Organisationsstruktur die Unabhängigkeit der Entscheidungen von Apothekern und Ärzten gewährleistet.

03.12.2012 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

LG Köln: Verbot der „Tagesschau-App“

Das LG Köln hat der ARD verboten, ihre „Tagesschau-App“ für Smartphones und Tablets weiter zu verbreiten und gibt mit seiner Entscheidung vom 27.09.2012 (Az.: 31 O 360/11) den klagenden Zeitungsverlagen Recht.

28.11.2012 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

BGH: lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz bei mehrteiligem Sandkastenspielzeug

Kann ein aus mehreren Teilen bestehendes Sandkastenspielzeug Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes (§ 4 Nr. 9 a UWG) sein? Zu dieser Frage hat sich der BGH mit seiner Entscheidung vom 22.03.2012 (Az. I ZR 21/11) geäußert.

27.11.2012 - Markenrecht, Rechtsprechung

WIPO: Domain www.diedreifragezeichen.net ist zu übertragen

Rasch Rechtsanwälte gehen erfolgreich gegen Markenrechtsverletzung im Wege des Domain-Schiedsverfahrens bei der World Intellectual Property Organisation (WIPO) vor (Az.: D2012-1659).

19.11.2012 - Rechtsprechung, IT-Recht, Piraterieverfolgung, Urheberrecht

LG Hamburg: Mitglied eines „Darknets“ haftet für Rechtsverletzungen

Der Nutzer eines privaten Filesharing-Netzwerkes („Retroshare“), der es anderen Teilnehmern ermöglicht, Urheberrechtsverletzungen zu begehen, kann von den Rechteinhabern erfolgreich in Anspruch genommen werden.

15.11.2012 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

OLG Hamm: zur kerngleichen Rechtsverletzung und mehrfachen Verwirkung der Vertragsstrafe

Wegen einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendeten Klausel zu „Zirka-Fristen“ von Lieferzeiten, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einer Klägerin einen Anspruch auf Unterlassung und Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 14.000,00 € zugesprochen (Entscheidung vom 18.09.2012, Az.: 4 U 105/12).


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