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25.01.2013 - Urheberrecht, Rechtsprechung

LG Hamburg: modifizierte Unterlassungserklärung („mod.UE“) beseitigt nicht in jedem Fall die Wiederholungsgefahr

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, mit der sich ein abgemahnter Anschlussinhaber verpflichtet, es zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Inhalte „öffentlich zugänglich zu machen oder machen zu lassen“ ist nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, wenn gleichzeitig die eigene Täterschaft bestritten wird (Landgericht (LG) Hamburg, Beschluss vom 11.01.2013, Az.: 308 O 442/12).

25.01.2013 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

OLG Köln: zur Wettbewerbswidrigkeit von Gewinnspielkopplungen

Ist eine Werbung von Haribo mit einem an das Umsatzgeschäft gebundenen Gewinnspiel unlauter? Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat diese Frage bejaht, wenn die Werbung in übertriebener Weise Jugendliche und Kinder anlockt und sie zu irrationalen Kaufentscheidungen anregt (Urteil vom 21.09.2012, Az.: 6 U 53/12).

21.12.2012 - Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht

LG Freiburg: zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Kooperationen mit Apothekern zur Medikamentenversorgung

Ein Apotheker, der entsprechend einem Kooperationsvertrag Medikamente für die Nachsorge an Patienten einer Universitätsklinik liefert, handelt nach Ansicht des Landgerichts (LG) Freiburg nicht wettbewerbswidrig (Urteil vom 31.10.2012, Az.: 1 O 139/12). Vorausgesetzt dieser Kooperationsvertrag wird mit einer GmbH geschlossen, deren Organisationsstruktur die Unabhängigkeit der Entscheidungen von Apothekern und Ärzten gewährleistet.

03.12.2012 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

LG Köln: Verbot der „Tagesschau-App“

Das LG Köln hat der ARD verboten, ihre „Tagesschau-App“ für Smartphones und Tablets weiter zu verbreiten und gibt mit seiner Entscheidung vom 27.09.2012 (Az.: 31 O 360/11) den klagenden Zeitungsverlagen Recht.

28.11.2012 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

BGH: lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz bei mehrteiligem Sandkastenspielzeug

Kann ein aus mehreren Teilen bestehendes Sandkastenspielzeug Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes (§ 4 Nr. 9 a UWG) sein? Zu dieser Frage hat sich der BGH mit seiner Entscheidung vom 22.03.2012 (Az. I ZR 21/11) geäußert.

27.11.2012 - Markenrecht, Rechtsprechung

WIPO: Domain www.diedreifragezeichen.net ist zu übertragen

Rasch Rechtsanwälte gehen erfolgreich gegen Markenrechtsverletzung im Wege des Domain-Schiedsverfahrens bei der World Intellectual Property Organisation (WIPO) vor (Az.: D2012-1659).


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