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29.07.2014 - Sonstiges, Rechtsprechung, Urheberrecht

„Rock am Ring“ 2015 in Mönchengladbach: Marek Lieberberg nicht alleiniger Inhaber der Titelrechte

„Rock am Ring“ kann 2015 in Mönchengladbach stattfinden, wie die Stadt am 16.07.2014 mitgeteilt hat. Erstmalig würde Marek Lieberberg das Musikfestival nicht auf dem Nürburgring veranstalten. Zuvor hatte das Landgericht (LG) Koblenz in einem Eilverfahren am 30.06.2014 entschieden, dass Lieberberg und seine Konzertagentur nicht alleinige Inhaber der Titelrechte sind.

23.07.2014 - Sonstiges, Urheberrecht, Piraterieverfolgung

Durchsuchung von europaweit größtem Undercover-Presswerk

Rasch Rechtsanwälte initiierten das Verfahren durch einen Strafantrag im Namen der Rechteinhaber. Betroffen sind sowohl die Rechte der Autoren und Textdichter als auch der Tonträgerhersteller sowie der ausübenden Künstler.

10.07.2014 - Presserecht, Rechtsprechung

Justiz sind die Hände gebunden: BGH vermisst gesetzlichen Auskunftsanspruch zur Identifizierung eines Schädigers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) muss in Ermangelung einer entsprechenden gesetzlichen Normierung sehenden Auges hinnehmen, dass Persönlichkeitsrechtsverletzungen zivilrechtlich oftmals sanktionslos bleiben. Nun ist der Gesetzgeber gefordert, den durch das Urteil vom 01.07.2014 (Az.: VI ZR 345/13) aufgezeigten rechtsfreien Raum mit einer Norm zu füllen.

26.06.2014 - Urheberrecht, Rechtsprechung, Sonstiges

Aereo: US Supreme Court erklärt Dienst für rechtswidrig

Der us-amerikanische Dienst Aereo verletzt mit seinem Internet-Video-Recorder das Verbreitungsrecht der Fernsehsender. Das oberste Gericht der USA, der Supreme Court, hat am 25.06.2014 den Dienst für rechtswidrig erklärt. Für andere Cloud-Dienste dürfte sich diese Entscheidung nicht negativ auswirken. Eine erste Einschätzung zur Rechtslage in Deutschland.

16.06.2014 - Urheberrecht, Rechtsprechung

Filesharing: BGH präzisiert Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Anschlussinhaber haben höhere Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Fällen zu erfüllen. Ihnen hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Bearshare-Entscheidung vom 08.01.2014 (Az.: Az. I ZR 169/12) eine Nachforschungspflicht auferlegt.

13.06.2014 - Urheberrecht, Prozessführung, Rechtsprechung

Filesharing: AG Leipzig verurteilt Rechtsanwalt wegen anwaltlicher Pflichtverletzungen

Ein Rechtsanwalt muss wegen anwaltlicher Pflichtverletzungen über 4.500,00 € zahlen, wie das Amtsgericht (AG) Leipzig am 03.06.2014 (Az.: 111 C 1011/13) entschieden hat. Gegenüber dem von Rasch Rechtsanwälte vertretenen Musiklabel gab er für seine Mandantin außergerichtlich keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Die seiner Mandantin hierdurch entstandenen Verfahrenskosten wären vermeidbar gewesen.


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