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16.05.2014 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

BGH: Screen Scraping von Flugdaten nicht wettbewerbswidrig

Werden Flüge mittels Screen Scraping vermittelt, verstößt dies nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Es fördert vielmehr die Preistransparenz und erleichtert die Suche nach einer günstigen Flugverbindung (Bundesgerichtshof (BGH) am 30.04.2014, Az.: I ZR 224/12).

15.05.2014 - Urheberrecht, Rechtsprechung, Sonstiges

EuGH: Google muss Links löschen

Google muss Links aus seinen Suchergebnislisten löschen, wenn durch diese in das Privat- und Familienleben eingegriffen oder der Datenschutz eines Einzelnen verletzt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 13.05.2014 (Rechtssache C-131/12) entschieden.

02.05.2014 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

LG Berlin untersagt Nutzung der Mietwagen-App „UBER“

Die Smartphoneapplikation „UBER-App“ zur Vermittlung von Mietwagen verstößt gegen § 49 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in wettbewerbswidriger Weise. Ebenfalls wettbewerbswidrig ist die Aufforderung der Vermittlungszentrale von „UBER“, sich als Mietwagenfahrer ohne konkreten Beförderungsauftrag außerhalb der Betriebszentrale im Stadtgebiet Berlin aufzuhalten (Landgericht (LG) Berlin, Entscheidung vom 11.04.2014, Az.: 15 O 43/1)

30.04.2014 - Presserecht, Rechtsprechung

BGH: Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes nicht vererblich

Der Anspruch auf Entschädigung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nicht vererblich. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29.04.2014 (Az.: VI ZR 246/12) kann nur der Betroffene selbst die Ansprüche geltend machen.

23.04.2014 - Urheberrecht, Rechtsprechung

Rasch Rechtsanwälte: LG Hamburg spricht Musiklabel 2.500,00 € Schadensersatz zu

Wegen der unerlaubten Verwertung von Tonaufnahmen mittels eines Filesharing-Systems haben zwei Anschlussinhaber 2.500,00 € Schadensersatz für ein Musikalbum gemäß einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Hamburg vom 23.01.2014 (Az.: 310 S 11/13) zu zahlen.

14.04.2014 - Newsletter

Rasch Rechtsanwälte Newsletter 1 / April 2014

Ab jetzt informieren wir mit einem vierteljährlichen Newsletter über Entwicklungen in der Rechtsprechung und über Rasch Rechtsanwälte. Unseren Newsletter können Sie unter http://www.raschlegal.de/newsletter abonnieren.


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