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21.05.2014 - Urheberrecht, Rechtsprechung

Rasch Rechtsanwälte: AG Oldenburg legt Schadensersatz für ein Musikalbum auf 2.500,00 € fest

Ein Anschlussinhaber hat wegen einer P2P-Urheberrechtsverletzung 2.500,00 € Schadensersatz pro Album zu zahlen und Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert von 50.000,00 € zu begleichen, gemäß einer Entscheidung des Amtsgericht (AG) Oldenburg vom 14.05.2014 (Az.: 1 C 1502/13 (XX)). Der pauschale Vortrag, auch Dritte könnten den Anschluss nutzen, sei nicht geeignet, die bestehende tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers zu erschüttern.

19.05.2014 - Urheberrecht, Rechtsprechung, Prozessführung

LG Leipzig bestätigt: Sharehoster haftet für Rechtsverletzungen seiner Kunden

Ein Sharehosting-Dienst haftet für die durch seine Kunden begangenen Urheberrechtsverletzungen, wenn er bereits auf gleichartige Rechtsverletzungen hingewiesen wurde. Dies hat das Landgericht (LG) Leipzig in von Rasch Rechtsanwälte geführten Verfahren bestätigt (LG Leipzig, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 05 O 2989/13; LG Leipzig, Beschluss vom 15.11.2013, Az.: 05 O 3151/13).

16.05.2014 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

BGH: Screen Scraping von Flugdaten nicht wettbewerbswidrig

Werden Flüge mittels Screen Scraping vermittelt, verstößt dies nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Es fördert vielmehr die Preistransparenz und erleichtert die Suche nach einer günstigen Flugverbindung (Bundesgerichtshof (BGH) am 30.04.2014, Az.: I ZR 224/12).

15.05.2014 - Urheberrecht, Rechtsprechung, Sonstiges

EuGH: Google muss Links löschen

Google muss Links aus seinen Suchergebnislisten löschen, wenn durch diese in das Privat- und Familienleben eingegriffen oder der Datenschutz eines Einzelnen verletzt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 13.05.2014 (Rechtssache C-131/12) entschieden.

02.05.2014 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

LG Berlin untersagt Nutzung der Mietwagen-App „UBER“

Die Smartphoneapplikation „UBER-App“ zur Vermittlung von Mietwagen verstößt gegen § 49 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in wettbewerbswidriger Weise. Ebenfalls wettbewerbswidrig ist die Aufforderung der Vermittlungszentrale von „UBER“, sich als Mietwagenfahrer ohne konkreten Beförderungsauftrag außerhalb der Betriebszentrale im Stadtgebiet Berlin aufzuhalten (Landgericht (LG) Berlin, Entscheidung vom 11.04.2014, Az.: 15 O 43/1)

30.04.2014 - Presserecht, Rechtsprechung

BGH: Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes nicht vererblich

Der Anspruch auf Entschädigung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nicht vererblich. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29.04.2014 (Az.: VI ZR 246/12) kann nur der Betroffene selbst die Ansprüche geltend machen.


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