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26.10.2016 - Presserecht, Prozessführung, Rechtsprechung

Beleidigung auf Facebook: Kind klagt erfolgreich bis zum BGH

Ist es eine Bagatelle, wenn ein Kind auf Facebook als „asozialer Abschaum“ bezeichnet wird? Nein, meint der BGH und hat den Fall an das zuständige Landgericht Koblenz zurück verwiesen. Die obersten Richter haben dabei einige interessante Rechtsfragen geklärt.

21.10.2016 - Urheberrecht, Rechtsprechung, Prozessführung

BGH: Anschlussinhaber bei Filesharing in der Verantwortung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer von Rasch Rechtsanwälte erstrittenen Entscheidung (Az. I ZR 48/15 – Everytime we touch) die Voraussetzungen der Haftung des Anschlussinhabers in Fällen von „Filesharing“ weiter präzisiert. Dabei geht er sowohl auf die Frage ein, ob bzw. wie ein Anschlussinhaber sich entlasten kann, als auch auf die Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Rechteinhaber.

28.09.2016 - Presserecht

BGH: Klaus Wowereit muss Bildberichterstattung hinnehmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass die Veröffentlichung von drei Fotos, die den ehemaligen Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch zeigen, rechtmäßig war (Urteil vom 27.09.2016, Az. VI ZR 310/14). Die Fotos seien dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen und berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt. Eine Einwilligung Wowereits in die Veröffentlichung sei daher nicht erforderlich gewesen.

09.09.2016 - Urheberrecht

EuGH: Unternehmen haften bei Verlinkung, Privatnutzer nach einem Hinweis

Der EuGH hat am 8.September das Urteil in dem mit Spannung erwarteten Verfahren GS Media gegen Sanoma Media verkündet.

17.08.2016 - Urheberrecht, Piraterieverfolgung, Rechtsprechung

Landgericht Düsseldorf: 303,60 EUR als Schadensersatz für 15 verfügbar gemachte Tonaufnahmen zu wenig

Die Urheberrechtskammer des Landgerichts Düsseldorf hat ein Urteil aufgehoben, mit dem das Amtsgericht Düsseldorf für illegales Filesharing eines Musikalbums mit 15 Titeln nur 303,60 EUR als Schadensersatz zugesprochen hatte (AG Düsseldorf vom 03.06.2014, Az.: 57 C 3122/13).

08.08.2016 - Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Piraterieverfolgung, Rechtsprechung

EuGH: Marktplatzbetreiber haften für Produktfälschungen auf physischen Marktplätzen

Inhaber geistiger Schutzrechte wie beispielsweise Marken- oder Urheberrechte haben durch die direkte Inanspruchnahme des Marktplatzbetreibers nunmehr eine effektive Möglichkeit, gegen Produktfälschungen auf Märkten oder Börsen vorzugehen. Mit Urteil vom 07.07.2016 (C-494/15) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Betreiber physischer Marktplätze unter denselben Voraussetzungen für Rechtsverletzungen Dritter haften wie die Betreiber von Online-Marktplätzen.


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