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News

5.12.2016

GEMA muss Verlagsanteile an Autoren zurückerstatten

Verlage gehen bei der GEMA künftig leer aus - wenn sie nicht ihre Verträge mit den Autoren anpassen oder das vorausschauend schon getan haben. Das Kammergericht Berlin hat nun, wie zu erwarten war, die Argumentation des Bundesgerichtshofs zum Verlagsanteil bei der VG Wort auf die Musikautoren übertragen.

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10.11.2016

Rubiks Cube: EuGH hebt Markenschutz auf

Der Europäische Gerichtshof hat den Markenschutz des im Jahr 1999 bei der EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) als dreidimensionale Marke eingetragenen Zauberwürfel „Rubiks Cube“ aufgehoben. Ein Deutscher Spielwarenhersteller hatte gegen den Markenschutz geklagt.

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26.10.2016

Beleidigung auf Facebook: Kind klagt erfolgreich bis zum BGH

Ist es eine Bagatelle, wenn ein Kind auf Facebook als „asozialer Abschaum“ bezeichnet wird? Nein, meint der BGH und hat den Fall an das zuständige Landgericht Koblenz zurück verwiesen. Die obersten Richter haben dabei einige interessante Rechtsfragen geklärt.

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