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News

21.11.2016

OLG Köln: Helene Fischer muss unzulässige Bildberichterstattung zwar nicht dulden, ein Anspruch auf Geldentschädigung steht ihr aber nicht zu

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 03.11.2016 entschieden, dass die Veröffentlichung von zwei Fotos, die die Sängerin Helene Fischer mit ihrem Lebensgefährten bei einem Restaurantbesuch im Urlaub auf Mallorca zeigen, keine derart schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung begründet, die nur durch Zahlung einer Entschädigung wieder ausgeglichen werden könne (Az. 15 U 66/16).

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28.09.2016

BGH: Klaus Wowereit muss Bildberichterstattung hinnehmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass die Veröffentlichung von drei Fotos, die den ehemaligen Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch zeigen, rechtmäßig war (Urteil vom 27.09.2016, Az. VI ZR 310/14). Die Fotos seien dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen und berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt. Eine Einwilligung Wowereits in die Veröffentlichung sei daher nicht erforderlich gewesen.

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4.08.2016

Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Meinungsfreiheit: Vermieter muss negative Online-Bewertung akzeptieren

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 29.06.2016 entschieden, dass wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre grundsätzlich hinzunehmen sind, solange kein unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung droht (Az. 1 BvR 3487/14).

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