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03.08.2016 - Presserecht

Bezeichnung als "Spanner": Meinung oder Tatsache?

Mit dieser Frage musste sich jüngst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschäftigen und gab der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers mit heute veröffentlichtem Beschluss (Az. 1 BvR 2732/15) statt: die Bezeichnung als "Spanner" sei vom Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst und damit nicht per se rechtswidrig.

03.08.2016 - Presserecht

BVerfG: Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

Die Bezeichnung einer Anklagevertreterin als „widerwärtige, boshafte, dümmliche Staatsanwältin“ kann eine zulässige Meinungsäußerung sein (BVerfG Beschluss vom 29.6.2016 – 1 BvR 2646/15).

21.07.2016 - Markenrecht

BGH zu Sparkassen-Rot

Sparkasse setzt sich gegen die Santander-Bank durch.

21.07.2016 - Piraterieverfolgung

BitTorrent-Netzwerk Kickass Torrents offline

Betreiber der größten Filesharing-Seite der Welt verhaftet

12.07.2016 - Piraterieverfolgung, Prozessführung, Markenrecht, Urheberrecht, Designrecht

PayPal muss Kontodaten von Produktfälschern offen legen

Landgericht Hamburg: PayPal muss bei Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen den Kontoinhaber nennen. Rechteinhaber können vor deutschen Gerichten die Auskunft verlangen. Rasch Rechtsanwälte: Zeit- und kostensparender Klageweg.

09.06.2016 - Urheberrecht, Rechtsprechung

Landgericht Köln hebt 10-Euro-Entscheidung auf

Große Wellen hatte es geschlagen, das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10.03.2014 (Az.: 125 C 495/13). Das Gericht hatte als Schadensersatz nur 10 Euro für jede in ein Filesharing-System eingestellte Tonaufnahme zugesprochen. Vielfach hatte es Applaus dafür gegeben. Juristisch fundiert war das Urteil nicht - das zeigt die am 02.06.2016 ergangene Berufungsentscheidung des Landgerichts Köln (Az.: 14 S 21/14).


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