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03.05.2016 - Urheberrecht, Rechtsprechung

BGH – Verlage gehen bei der VG-Wort-Ausschüttung künftig leer aus

Seit ihrer Gründung im Jahre 1958 verwaltet die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) die Tantiemen aus Zweitverwertungsrechten an Sprachwerken. Bisher beteiligte sie sowohl Autoren als auch Verlage nach unterschiedlich festgelegten Verteilungsschlüsseln an ihren Einnahmen, die sie z.B. bei Copyshops, Bibliotheken oder Geräteherstellern für ihre Mitglieder einzog. Der Bundesgerichthof (BGH) hat diese Praxis in seinem Urteil vom 21.04.2016 (I ZR 198/13 - Verlegeranteil) nun für unrechtmäßig erkl

29.04.2016 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

Werbung mit CE-Kennzeichen kann irreführend sein

Das OLG Düsseldorf hat eine Werbung mit den Angaben „CE/TÜV/GS-geprüft“ als irreführend beanstandet. Ausschlaggebend war der enge werbliche Zusammenhang des CE-Zeichens mit den echten Prüfzeichen „TÜV“ und „GS“.

18.04.2016 - Presserecht, Rechtsprechung, Prozessführung

BGH – Entscheidungsgründe zur Haftung eines Bewertungsportal-Betreibers

In den Gründen zum „Jameda"-Urteil präzisiert der BGH erneut die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast - und legt Prüfpflichten eines Bewertungsportal-Betreibers fest. Wenig überraschend: Der BGH verpflichtet Portalbetreiber zu umfassenden Recherchen. Viele Aspekte aus diesem Urteil sind bereits aus anderen Entscheidungen bekannt. So hat der BGH schon im Urteil I ZR 169/12 - „Bearshare“ Internet-Anschlussinhaber zu Nachforschungen verpflichtet.

11.04.2016 - Rechtsprechung, Urheberrecht, IT-Recht, Piraterieverfolgung

LG Leipzig setzt erhöhtes Ordnungsgeld gegen Sharehoster fest

Das Landgericht Leipzig (LG) hat ein Ordnungsgeld gegen einen Sharehoster verdreifacht, nachdem dieser keine „nennenswerten Bemühungen“ vorgetragen hatte, um Rechtsverletzungen über seinen Dienst zu verhindern(LG Leipzig vom 24.03.2016, Az.: 05 O 3137/13).

08.04.2016 - Veranstaltungen, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht

Musikmesse: Anwälte der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte halten zahlreiche Vorträge in der „Business Academy“

Auf der Musikmesse Frankfurt findet erstmals ein umfassendes Weiterbildungsprogramm statt, die „Business Academy inspired by SOMM“. Die Vorträge finden in der für Fachbesucher reservierten Halle 11.1 statt. Rasch Rechtsanwälte sind mit vier Dozenten und fünf Themen vertreten.

01.04.2016 - Veröffentlichungen, Wettbewerbsrecht

Dynamic Pricing- darf ich das?

RAin Sophie Engelhardt klärt in ihrem Beitrag für „Deutsche Startups“ auf, welche rechtlichen Vorgaben für die Preisgestaltung und –darstellung gelten.


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