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29.09.2011 - Urheberrecht, Piraterieverfolgung, Prozessführung, Rechtsprechung

LG Düsseldorf: Filesharing-Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 5.380,80 € trotz Abwesenheit zum Tatzeitpunkt

Ein Anschlussinhaber haftet auch dann für eine Rechtsverletzung durch Filesharing zu, sofern er zum streitgegenständlichen Zeitpunkt nicht anwesend war. Dies hat das Landgericht (LG) Düsseldorf mit einem Urteil vom 24.08.2011 (Az: 12 O 299/10) entschieden.

25.08.2011 - Presserecht, Rechtsprechung

LG München II: keine Zahlung eines Schmerzengeldes an einen Fußballexperten

Ein Profifußballspieler muss kein Schmerzensgeld an einen Fußballexperten wegen seiner öffentlichen Aussage „Der gehört eingewiesen, am besten in die Geschlossene“ für ein Zeitungsinterview zahlen. Dies hat das Landgericht München II (LG) mit Entscheidung vom 25.08.2011 (Az.: 8 O 127/11) klargestellt.

08.04.2011 - Markenrecht, Rechtsprechung

BGH: Abbildung eines Geschmacksmusters für Werbezwecke unzulässige Zitierung

Wird ein Geschmacksmuster ohne eine Lizenz ausschließlich für Werbezwecke abgebildet, ist seine Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung nicht erlaubt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil vom 07.04.2011 (Az.: I ZR 56/09) entschieden.

14.01.2011 - Prozessführung, Piraterieverfolgung, Rechtsprechung

LG Leipzig: Vertragstrafe nicht unter 5.000,00 €

Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ist mit einer Vertragsstrafe von unter 5.000,00 € nicht ausreichend (Landgericht (LG) Leipzig, vom 11.01.2011, Az.: 05 O 3553/10).

13.01.2011 - Markenrecht, Rechtsprechung, IT-Recht

BGH: zulässige Nutzung von fremden Marken für Adwords-Werbung

Wird eine fremde Marke für eine Adwords-Werbung bei Google benutzt, muss nicht zwingend ein Verstoß gegen das Markenrecht vorliegen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil vom 13.01.2011 (AZ.: I ZR 125/07) entschieden hat.

27.12.2010 - Piraterieverfolgung, Prozessführung, Urheberrecht, Rechtsprechung

LG Frankfurt a.M.: Schadensersatz in Höhe von 150,00 € pro Musiktitel

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat sechs Klägerinnen einen Schadensersatz in Höhe von 150,00 € je Musikdatei zugesprochen (Urteil vom 22.07.2010, Az.: 2-03 O 83/10).


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