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08.04.2011 - Markenrecht, Rechtsprechung

BGH: Abbildung eines Geschmacksmusters für Werbezwecke unzulässige Zitierung

Wird ein Geschmacksmuster ohne eine Lizenz ausschließlich für Werbezwecke abgebildet, ist seine Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung nicht erlaubt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil vom 07.04.2011 (Az.: I ZR 56/09) entschieden.

14.01.2011 - Prozessführung, Piraterieverfolgung, Rechtsprechung

LG Leipzig: Vertragstrafe nicht unter 5.000,00 €

Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ist mit einer Vertragsstrafe von unter 5.000,00 € nicht ausreichend (Landgericht (LG) Leipzig, vom 11.01.2011, Az.: 05 O 3553/10).

13.01.2011 - Markenrecht, Rechtsprechung, IT-Recht

BGH: zulässige Nutzung von fremden Marken für Adwords-Werbung

Wird eine fremde Marke für eine Adwords-Werbung bei Google benutzt, muss nicht zwingend ein Verstoß gegen das Markenrecht vorliegen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil vom 13.01.2011 (AZ.: I ZR 125/07) entschieden hat.

27.12.2010 - Piraterieverfolgung, Prozessführung, Urheberrecht, Rechtsprechung

LG Frankfurt a.M.: Schadensersatz in Höhe von 150,00 € pro Musiktitel

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat sechs Klägerinnen einen Schadensersatz in Höhe von 150,00 € je Musikdatei zugesprochen (Urteil vom 22.07.2010, Az.: 2-03 O 83/10).

27.12.2010 - Piraterieverfolgung, Prozessführung, Urheberrecht, Rechtsprechung

LG Frankfurt a.M.: 150,00 € Schadensersatz pro Musikaufnahme

In einem Verfahren um Filesharing hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main seine ständige Rechstsprechung mit einem angesetzten Streitwert in Höhe von 100.000,00 € sowie 150,00 € Schadensersatz je Musikaufnahme mit Beschluss vom 10.01.2011 (Az.: 2-03 O 410/10) bestätigt.

27.12.2010 - Piraterieverfolgung, Prozessführung, Urheberrecht, Rechtsprechung

LG Hamburg: 1.000,00 € Schadensersatz für den Upload eines Musikalbums

Das Landgericht (LG) Hamburg hat einer Tonträgerherstellerin 1.000,00 € Schadensersatz für ein Musikalbum zugesprochen (Urteil vom 17.06.2010, Az.: 310 O 162/10).


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