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20.10.2011 - Piraterieverfolgung, Prozessführung, Rechtsprechung

LG Hamburg: 200,00 € (nicht: 15,00 €) Schadensersatz je Musikaufnahme

Das Landgericht (LG) Hamburg weicht von seinen früherern Entscheidungen ab und hat einen Beklagten zur Zahlung von 200,00 € Schadensersatz je Musikaufnahme verurteilt (Urteil vom 29.08.2011, Az.: 308 O 143/11).

20.10.2011 - Markenrecht, Designrecht, Rechtsprechung

EuGH: zur Definition des Begriffes eines „informierten Benutzers“

Ein „informierter Benutzer“ ist weder ein Durchschnittsverbraucher, noch ein Fachmann als Sachkundiger mit profunden technischen Fertigkeiten, im Sinne der Art. 6 und 10 VO (EG) 6/2002 (Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, GGV) nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) mit dem Az.: C-281/10 P.

29.09.2011 - Urheberrecht, Piraterieverfolgung, Prozessführung, Rechtsprechung

LG Düsseldorf: Filesharing-Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 5.380,80 € trotz Abwesenheit zum Tatzeitpunkt

Ein Anschlussinhaber haftet auch dann für eine Rechtsverletzung durch Filesharing zu, sofern er zum streitgegenständlichen Zeitpunkt nicht anwesend war. Dies hat das Landgericht (LG) Düsseldorf mit einem Urteil vom 24.08.2011 (Az: 12 O 299/10) entschieden.

25.08.2011 - Presserecht, Rechtsprechung

LG München II: keine Zahlung eines Schmerzengeldes an einen Fußballexperten

Ein Profifußballspieler muss kein Schmerzensgeld an einen Fußballexperten wegen seiner öffentlichen Aussage „Der gehört eingewiesen, am besten in die Geschlossene“ für ein Zeitungsinterview zahlen. Dies hat das Landgericht München II (LG) mit Entscheidung vom 25.08.2011 (Az.: 8 O 127/11) klargestellt.

08.04.2011 - Markenrecht, Rechtsprechung

BGH: Abbildung eines Geschmacksmusters für Werbezwecke unzulässige Zitierung

Wird ein Geschmacksmuster ohne eine Lizenz ausschließlich für Werbezwecke abgebildet, ist seine Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung nicht erlaubt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil vom 07.04.2011 (Az.: I ZR 56/09) entschieden.

14.01.2011 - Prozessführung, Piraterieverfolgung, Rechtsprechung

LG Leipzig: Vertragstrafe nicht unter 5.000,00 €

Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ist mit einer Vertragsstrafe von unter 5.000,00 € nicht ausreichend (Landgericht (LG) Leipzig, vom 11.01.2011, Az.: 05 O 3553/10).


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