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27.12.2011 - Piraterieverfolgung, Prozessführung, Urheberrecht, Rechtsprechung

LG Düsseldorf: 300,00 € Schadensersatz pro Musiktitel

Ein Schadensersatz in Höhe von 300,00 € ist nach Ansicht des Landgerichts (LG) Düsseldorf für einen Musiktitel angemessen gewesen (Urteil vom 06.10.2010, Az.: 12 O 516/09).

18.11.2011 - Piraterieverfolgung, Prozessführung, Rechtsprechung

LG Leipzig weist einen auf § 93 ZPO gestützten Kostenwiderspruch zurück

Einen auf § 93 ZPO gestützter Kostenwiderspruch hat das Landgericht (LG) Leipzig mit einer Entscheidung vom 30.09.2011 (Az.: 05 O 1966/11) zurückgewiesen und dem Verfügungsbeklagten die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens aufgerlegt.

01.11.2011 - Sonstiges, Urheberrecht

Ist der Upload von Dateifragmenten in Internet-Tauschbörsen straflos?

Teilnehmer einer "Tauschbörse", die Musikaufnahmen herunterladen und dabei für andere Teilnehmer zum Download bereitstellen, können sich nicht darauf berufen, die Aufnahmen hätten sich zum Zeitpunkt der Ermittlungen nur unvollständig auf ihrem Rechner befunden. Auch bei einem nur unvollständigen Download eines Zip- oder Rar-Archivs lassen sich abspielfähige Teile der Aufnahmen extrahieren. Diese unterliegen ohne weiteres urheberrechtlichem Schutz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits 2008

25.10.2011 - Rechtsprechung, IT-Recht

BGH: zur Verantwortlichkeit eines Hostproviders bei rechtsverletzendem Blog-Beitrag

Wird durch den Blog-Beitrag eines Nutzers das Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen verletzt, hat der Hostprovider bei einer festgestellten Pflichtverletzung zu haften (BGH, Urteil vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 93/10).

20.10.2011 - Piraterieverfolgung, Prozessführung, Rechtsprechung

LG Hamburg: 200,00 € (nicht: 15,00 €) Schadensersatz je Musikaufnahme

Das Landgericht (LG) Hamburg weicht von seinen früherern Entscheidungen ab und hat einen Beklagten zur Zahlung von 200,00 € Schadensersatz je Musikaufnahme verurteilt (Urteil vom 29.08.2011, Az.: 308 O 143/11).

20.10.2011 - Markenrecht, Designrecht, Rechtsprechung

EuGH: zur Definition des Begriffes eines „informierten Benutzers“

Ein „informierter Benutzer“ ist weder ein Durchschnittsverbraucher, noch ein Fachmann als Sachkundiger mit profunden technischen Fertigkeiten, im Sinne der Art. 6 und 10 VO (EG) 6/2002 (Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, GGV) nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) mit dem Az.: C-281/10 P.


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