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01.03.2012 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

BGH: Muster einer Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen sein

Ist für die Belehrung über den Widerruf eines Vertrages gegenüber einen Verbraucher ein Muster der Anlage 2 zur BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) nicht in der bis zum Vertragsschluss maßgebenden gesetzlichen Fassung verwendet worden, genießt ein Unternehmer keinen Vertrauensschutz aus § 14 BGB-InfoV. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) vom 01.03.2012 (Az.: III 83/11) entschieden.

08.02.2012 - Presserecht, Rechtsprechung

OLG Dresden: Auskunftsanspruch gegen einen Blog-Betreiber

Wird ein rechtsverletzender Beitrag in einem Blog veröffentlicht, kann sich gegen den Betreiber ein Anspruch auf Auskunft des Verfassers richten nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Dresden (Az: 4 U 1850/11).

27.12.2011 - Piraterieverfolgung, Prozessführung, Urheberrecht, Rechtsprechung

LG Düsseldorf: 300,00 € Schadensersatz pro Musiktitel

Ein Schadensersatz in Höhe von 300,00 € ist nach Ansicht des Landgerichts (LG) Düsseldorf für einen Musiktitel angemessen gewesen (Urteil vom 06.10.2010, Az.: 12 O 516/09).

18.11.2011 - Piraterieverfolgung, Prozessführung, Rechtsprechung

LG Leipzig weist einen auf § 93 ZPO gestützten Kostenwiderspruch zurück

Einen auf § 93 ZPO gestützter Kostenwiderspruch hat das Landgericht (LG) Leipzig mit einer Entscheidung vom 30.09.2011 (Az.: 05 O 1966/11) zurückgewiesen und dem Verfügungsbeklagten die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens aufgerlegt.

01.11.2011 - Sonstiges, Urheberrecht

Ist der Upload von Dateifragmenten in Internet-Tauschbörsen straflos?

Teilnehmer einer "Tauschbörse", die Musikaufnahmen herunterladen und dabei für andere Teilnehmer zum Download bereitstellen, können sich nicht darauf berufen, die Aufnahmen hätten sich zum Zeitpunkt der Ermittlungen nur unvollständig auf ihrem Rechner befunden. Auch bei einem nur unvollständigen Download eines Zip- oder Rar-Archivs lassen sich abspielfähige Teile der Aufnahmen extrahieren. Diese unterliegen ohne weiteres urheberrechtlichem Schutz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits 2008

25.10.2011 - Rechtsprechung, IT-Recht

BGH: zur Verantwortlichkeit eines Hostproviders bei rechtsverletzendem Blog-Beitrag

Wird durch den Blog-Beitrag eines Nutzers das Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen verletzt, hat der Hostprovider bei einer festgestellten Pflichtverletzung zu haften (BGH, Urteil vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 93/10).


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