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02.05.2012 - Urheberrecht, Piraterieverfolgung, Rechtsprechung

AG Chemnitz: Betreiber eines Sharehosters zu 1 Jahr 6 Monaten auf Bewährung verurteilt

Das Amtsgericht (AG) Chemnitz hat mit rechtskräftigem Urteil vom 26.03.2012 den Betreiber eines Sharehosters zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Stafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Daneben muss der Verurteilte EUR 1.800,00 an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen (AG Chemnitz, Urteil v. 26.03.2012, Az. 14 Ds 940 Js 2020/08).

02.05.2012 - Urheberrecht, Piraterieverfolgung, Prozessführung, Rechtsprechung

AG Hamburg: Anschlussinhaberin zur Zahlung von 3.629,80 € verurteilt

Eine Anschlussinhaberin wurde mit Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg vom 02.05.2012 (Az.: 35a C 67/12) wegen einer Urheberrechtsverletzung ihres minderjährigen Kindes über Filesharing-Systeme zur Zahlung von insgesamt 3.629,80 € verurteilt.

19.04.2012 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

BGH: Werbeaussage „Der beste Preis der Stadt*“ ist nicht wettbewerbswidrig

Die Werbeaussage „Der beste Preis der Stadt*“ ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 19.04.2012 (Az.: I ZR 173/11) zulässig gewesen. Der durch einen Stern (*) versehene Hinweis auf eine „Geld-zurück-Garantie“ sei für Verbraucher erkennbar und zudem könne ein Werbender ein preisgünstigeres Angebot zum Zeitpunkt seiner Anzeigenschaltung nicht kennen.

04.04.2012 - Urheberrecht, Piraterieverfolgung, Prozessführung, Rechtsprechung

AG Hamburg: 2.500,00 € Schadensersatz für ein Musikalbum

Wegen der unerlaubten Verwertung von Tonaufnahmen mittels eines Filesharing-Systems hat ein Anschlussinhaber 2.500,00 € Schadensersatz für ein Musikalbum gemäß einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Hamburg vom 04.04.2012 (Az.: 36a C 479/11) zu zahlen.

03.04.2012 - Piraterieverfolgung, Prozessführung, Rechtsprechung

OLG Köln: 200,00 € Schadensersatz pro Musikaufnahme - Haftung der Eltern für P2P-Rechtsverletzungen der Kinder

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Eltern eines minderjährigen Filesharing-Täters wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflichten zu Schadensersatz in Höhe von 200,00 € pro Musiktitel sowie Ersatz der Rechtsanwaltskosten und damit zur Zahlung von insgesamt 5.380,80 € verurteilt (Urteil vom 23.03.2012, Az.: 6 U 67/11).

01.03.2012 - Presserecht, Rechtsprechung

BVerfG: Verbot einer Wortberichterstattung verletzt Meinungsfreiheit

Das Verbot einer Wortberichterstattung über die Randale von jungen Prominenten hat das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt und ist somit verfassungswidrig nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25.01.2012 (Az.: 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09).


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