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19.04.2012 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

BGH: Werbeaussage „Der beste Preis der Stadt*“ ist nicht wettbewerbswidrig

Die Werbeaussage „Der beste Preis der Stadt*“ ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 19.04.2012 (Az.: I ZR 173/11) zulässig gewesen. Der durch einen Stern (*) versehene Hinweis auf eine „Geld-zurück-Garantie“ sei für Verbraucher erkennbar und zudem könne ein Werbender ein preisgünstigeres Angebot zum Zeitpunkt seiner Anzeigenschaltung nicht kennen.

04.04.2012 - Urheberrecht, Piraterieverfolgung, Prozessführung, Rechtsprechung

AG Hamburg: 2.500,00 € Schadensersatz für ein Musikalbum

Wegen der unerlaubten Verwertung von Tonaufnahmen mittels eines Filesharing-Systems hat ein Anschlussinhaber 2.500,00 € Schadensersatz für ein Musikalbum gemäß einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Hamburg vom 04.04.2012 (Az.: 36a C 479/11) zu zahlen.

03.04.2012 - Piraterieverfolgung, Prozessführung, Rechtsprechung

OLG Köln: 200,00 € Schadensersatz pro Musikaufnahme - Haftung der Eltern für P2P-Rechtsverletzungen der Kinder

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Eltern eines minderjährigen Filesharing-Täters wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflichten zu Schadensersatz in Höhe von 200,00 € pro Musiktitel sowie Ersatz der Rechtsanwaltskosten und damit zur Zahlung von insgesamt 5.380,80 € verurteilt (Urteil vom 23.03.2012, Az.: 6 U 67/11).

01.03.2012 - Presserecht, Rechtsprechung

BVerfG: Verbot einer Wortberichterstattung verletzt Meinungsfreiheit

Das Verbot einer Wortberichterstattung über die Randale von jungen Prominenten hat das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt und ist somit verfassungswidrig nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25.01.2012 (Az.: 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09).

01.03.2012 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

BGH: Muster einer Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen sein

Ist für die Belehrung über den Widerruf eines Vertrages gegenüber einen Verbraucher ein Muster der Anlage 2 zur BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) nicht in der bis zum Vertragsschluss maßgebenden gesetzlichen Fassung verwendet worden, genießt ein Unternehmer keinen Vertrauensschutz aus § 14 BGB-InfoV. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) vom 01.03.2012 (Az.: III 83/11) entschieden.

08.02.2012 - Presserecht, Rechtsprechung

OLG Dresden: Auskunftsanspruch gegen einen Blog-Betreiber

Wird ein rechtsverletzender Beitrag in einem Blog veröffentlicht, kann sich gegen den Betreiber ein Anspruch auf Auskunft des Verfassers richten nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Dresden (Az: 4 U 1850/11).


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