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31.01.2013 - Presserecht, Rechtsprechung

Fernsehen: EuGH zum Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung

Fallen für den Zugang zu einem Sendesignal keine Kosten an, ist ein Kurzbericht über ein Ereignis mit großem öffentlichen Interesse unentgeltlich. Eine auf die technisch bedingten Aufwendungen beschränkte Kostenerstattung an den Inhaber von exklusiven Übertragungsrechten ist nach Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 22.01.2013 (Az.: C-283/11) mit der Grundrechtecharta vereinbar.

28.01.2013 - Urheberrecht, Rechtsprechung

BGH: Tonträgersampling von Sequenz des Titels “Metall auf Metall“ unzulässig

Die Musikgruppe „Kraftwerk“ gewinnt im Rechtsstreit um das Sampling einer zweitaktigen Rhythmussequenz aus ihrem Titel „Metall auf Metall“. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt die Verletzung ihrer Tonträgerherstellerrechte durch das elektronische Kopieren und durch die fortlaufende Unterlegung der Sequenz in dem Titel „Nur mir“ von Sabrina Setlur. Ein eigenes Einspielen der Rhythmussequenz durch die Beklagten sei möglich gewesen (Urteil vom 13.12.2012, Az.: I ZR 182/11, „Metall auf Metall II“)

25.01.2013 - Urheberrecht, Rechtsprechung

LG Hamburg: modifizierte Unterlassungserklärung („mod.UE“) beseitigt nicht in jedem Fall die Wiederholungsgefahr

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, mit der sich ein abgemahnter Anschlussinhaber verpflichtet, es zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Inhalte „öffentlich zugänglich zu machen oder machen zu lassen“ ist nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, wenn gleichzeitig die eigene Täterschaft bestritten wird (Landgericht (LG) Hamburg, Beschluss vom 11.01.2013, Az.: 308 O 442/12).

25.01.2013 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

OLG Köln: zur Wettbewerbswidrigkeit von Gewinnspielkopplungen

Ist eine Werbung von Haribo mit einem an das Umsatzgeschäft gebundenen Gewinnspiel unlauter? Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat diese Frage bejaht, wenn die Werbung in übertriebener Weise Jugendliche und Kinder anlockt und sie zu irrationalen Kaufentscheidungen anregt (Urteil vom 21.09.2012, Az.: 6 U 53/12).

21.12.2012 - Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht

LG Freiburg: zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Kooperationen mit Apothekern zur Medikamentenversorgung

Ein Apotheker, der entsprechend einem Kooperationsvertrag Medikamente für die Nachsorge an Patienten einer Universitätsklinik liefert, handelt nach Ansicht des Landgerichts (LG) Freiburg nicht wettbewerbswidrig (Urteil vom 31.10.2012, Az.: 1 O 139/12). Vorausgesetzt dieser Kooperationsvertrag wird mit einer GmbH geschlossen, deren Organisationsstruktur die Unabhängigkeit der Entscheidungen von Apothekern und Ärzten gewährleistet.

03.12.2012 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

LG Köln: Verbot der „Tagesschau-App“

Das LG Köln hat der ARD verboten, ihre „Tagesschau-App“ für Smartphones und Tablets weiter zu verbreiten und gibt mit seiner Entscheidung vom 27.09.2012 (Az.: 31 O 360/11) den klagenden Zeitungsverlagen Recht.


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