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18.02.2013 - Designrecht, Sonstiges

„slide to unlock“: Nach Patent sichert sich Apple nun auch Geschmacksmuster

Der amerikanische iPhone-Hersteller Apple lässt sich nun auch das Design der Entsperr-Funktion „slide to unlock“ durch ein Geschmacksmuster schützen. Mit dem neuen Schutzrecht und dem eingetragenen Patent an der Entsperr-Funktion sichert sich Apple weiter gegen Nachahmer ab.

15.02.2013 - Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht

LG Regensburg: Impressumspflicht auf Facebook und kein Rechtsmissbrauch bei Abmahnung

Werden bei Facebook gewerbliche Seiten ohne Impressum betrieben, ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zulässig. Auch liegt bei einer erhöhten Anzahl von Abmahnungen innerhalb eines kurzen Zeitraums kein Rechtsmissbrauch vor, wie das Landgericht (LG) Regensburg mit einer Entscheidung vom 31.01.2013 (Az.: 1 HK O 1884/12) klargestellt hat.

07.02.2013 - Rechtsprechung, Urheberrecht, Piraterieverfolgung

BGH nimmt File-Hoster in die Pflicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 12.07.2012 (Az.: I ZR 18/11 – Alone In The Dark) ausführlich mit der Haftung eines File-Hosters befasst und dessen Pflichten erstmals klar umrissen, die sich nicht im schlichten Löschen eines rechtsverletzenden Inhalts erschöpfen.

07.02.2013 - Sonstiges, Urheberrecht

Anmerkung zu: LG Frankfurt/M., Beschluss vom 04.10.2012, Az.: 2-03 O 152/12

Die von einem Inhaber eines Internetanschlusses falsch übermittelten personenbezogenen Vertragsdaten an einen Provider können zu erheblichen Mehrkosten führen. In dem Rechtsstreit um eine Urheberrechtsverletzung über sogenannte Filesharing-Systeme hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main mit Beschluss vom 04.10.2012 (Az.: 2-03 O 152/12) den Antrag eines Anschlussinhabers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe weitgehend zurückgewiesen.

31.01.2013 - Presserecht, Rechtsprechung

Fernsehen: EuGH zum Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung

Fallen für den Zugang zu einem Sendesignal keine Kosten an, ist ein Kurzbericht über ein Ereignis mit großem öffentlichen Interesse unentgeltlich. Eine auf die technisch bedingten Aufwendungen beschränkte Kostenerstattung an den Inhaber von exklusiven Übertragungsrechten ist nach Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 22.01.2013 (Az.: C-283/11) mit der Grundrechtecharta vereinbar.

28.01.2013 - Urheberrecht, Rechtsprechung

BGH: Tonträgersampling von Sequenz des Titels “Metall auf Metall“ unzulässig

Die Musikgruppe „Kraftwerk“ gewinnt im Rechtsstreit um das Sampling einer zweitaktigen Rhythmussequenz aus ihrem Titel „Metall auf Metall“. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt die Verletzung ihrer Tonträgerherstellerrechte durch das elektronische Kopieren und durch die fortlaufende Unterlegung der Sequenz in dem Titel „Nur mir“ von Sabrina Setlur. Ein eigenes Einspielen der Rhythmussequenz durch die Beklagten sei möglich gewesen (Urteil vom 13.12.2012, Az.: I ZR 182/11, „Metall auf Metall II“)


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