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06.03.2013 - Urheberrecht, Prozessführung, Piraterieverfolgung, Rechtsprechung

LG Frankfurt am Main: Betreiber eines Sharehosters zur Auskunftserteilung über Rechtsverletzer verpflichtet

Ist ein Sharehoster verpflichtet, Auskunft über die persönlichen Daten eines „Uploaders“ zu erteilen? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht (LG) Frankfurt am Main in einer Entscheidung vom 08.11.2011 (Az.: 2-03 O 484/11) befasst.

06.03.2013 - Urheberrecht, Rechtsprechung

OLG Rostock: Zuständigkeit einer Urheberrechtsabteilung auch beim Streit um Ansprüche aus Vergleichsvertrag gegeben

Die Urheberrechtsabteilung eines Amtsgerichts ist auch bei einem Rechtsstreit um Zahlungen aus einer Urheberrechtsverletzung funktionell zuständig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit einer Entscheidung vom 17.01.2013 (Az.: 2 UH 1/12; 5 C 247/12, AG Ludwigslust) klargestellt hat.

06.03.2013 - IT-Recht, Rechtsprechung

LG München I: ProSiebenSat.1 gewinnt in der ersten Instanz Rechtsstreit um Online-Videorekorder

Der Internetdienst Save.TV ist nicht berechtigt, Fernsehsendungen der ProSiebenSat.1 Media AG über seinen „Online-Videorekorder“ aufzunehmen, im Wege der Datendeduplizierung zu speichern und seinen Kunden für einen späteren Abruf zugänglich zu machen. Dies hat das Landgericht (LG) München I mit einem Urteil vom 09.08.2012 (Az.: 7 O 26557/11) entschieden.

04.03.2013 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

BGH: „Biomineralwasser“ – gemilderte Auswirkungen der TÜV-Entscheidung für das Wettbewerbsrecht

Der Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage kann als einheitliche Verletzungshandlung mehrere Rechtsverletzungen umfassen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil zum „Biomineralwasser“ vom 13.09.2012 (Az.: I ZR 230/11) entschieden und „Entwarnung“ zu möglichen praktischen Folgen aus der TÜV-Entscheidung (Az.: I ZR 108/09) gegeben. Die Bezeichnung eines natürlichen Mineralwassers als „Biomineralwasser“ ist zudem keine irreführende Werbung.

26.02.2013 - Prozessführung, Rechtsprechung

AG München: „Uploaded“ - Betreiber verurteilt

Der ehemalige Betreiber des Sharehosting-Dienstes „uploaded“ und ehemalige Vorstandsvorsitzende der in der Schweiz ansässigen uploaded AG D.C. ist wegen der über seinen Sharehosting - Dienst www.uploaded.to begangenen gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzungen vom Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 08.10.2012 rechtskräftig zu der höchstmöglichen Geldstrafe von 360 Tagessätzen verurteilt worden (Az.1111 Cs 404 Js 44538/07).

19.02.2013 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

LG Hamburg: Gewinnspiel-Teilnahme durch Klicken des „Gefällt mir“-Buttons nicht wettbewerbswidrig

Setzt die Teilnahme an einem Gewinnspiel in dem sozialen Netzwerk Facebook das Klicken eines „Gefällt mir“-Buttons voraus, ist dies laut einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Hamburg vom 10.01.2013 (Az.: 327 O 438/11) keine irreführende Werbung.


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