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06.03.2013 - IT-Recht, Rechtsprechung

LG München I: ProSiebenSat.1 gewinnt in der ersten Instanz Rechtsstreit um Online-Videorekorder

Der Internetdienst Save.TV ist nicht berechtigt, Fernsehsendungen der ProSiebenSat.1 Media AG über seinen „Online-Videorekorder“ aufzunehmen, im Wege der Datendeduplizierung zu speichern und seinen Kunden für einen späteren Abruf zugänglich zu machen. Dies hat das Landgericht (LG) München I mit einem Urteil vom 09.08.2012 (Az.: 7 O 26557/11) entschieden.

04.03.2013 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

BGH: „Biomineralwasser“ – gemilderte Auswirkungen der TÜV-Entscheidung für das Wettbewerbsrecht

Der Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage kann als einheitliche Verletzungshandlung mehrere Rechtsverletzungen umfassen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil zum „Biomineralwasser“ vom 13.09.2012 (Az.: I ZR 230/11) entschieden und „Entwarnung“ zu möglichen praktischen Folgen aus der TÜV-Entscheidung (Az.: I ZR 108/09) gegeben. Die Bezeichnung eines natürlichen Mineralwassers als „Biomineralwasser“ ist zudem keine irreführende Werbung.

26.02.2013 - Prozessführung, Rechtsprechung

AG München: „Uploaded“ - Betreiber verurteilt

Der ehemalige Betreiber des Sharehosting-Dienstes „uploaded“ und ehemalige Vorstandsvorsitzende der in der Schweiz ansässigen uploaded AG D.C. ist wegen der über seinen Sharehosting - Dienst www.uploaded.to begangenen gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzungen vom Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 08.10.2012 rechtskräftig zu der höchstmöglichen Geldstrafe von 360 Tagessätzen verurteilt worden (Az.1111 Cs 404 Js 44538/07).

19.02.2013 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

LG Hamburg: Gewinnspiel-Teilnahme durch Klicken des „Gefällt mir“-Buttons nicht wettbewerbswidrig

Setzt die Teilnahme an einem Gewinnspiel in dem sozialen Netzwerk Facebook das Klicken eines „Gefällt mir“-Buttons voraus, ist dies laut einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Hamburg vom 10.01.2013 (Az.: 327 O 438/11) keine irreführende Werbung.

18.02.2013 - Designrecht, Sonstiges

„slide to unlock“: Nach Patent sichert sich Apple nun auch Geschmacksmuster

Der amerikanische iPhone-Hersteller Apple lässt sich nun auch das Design der Entsperr-Funktion „slide to unlock“ durch ein Geschmacksmuster schützen. Mit dem neuen Schutzrecht und dem eingetragenen Patent an der Entsperr-Funktion sichert sich Apple weiter gegen Nachahmer ab.

15.02.2013 - Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht

LG Regensburg: Impressumspflicht auf Facebook und kein Rechtsmissbrauch bei Abmahnung

Werden bei Facebook gewerbliche Seiten ohne Impressum betrieben, ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zulässig. Auch liegt bei einer erhöhten Anzahl von Abmahnungen innerhalb eines kurzen Zeitraums kein Rechtsmissbrauch vor, wie das Landgericht (LG) Regensburg mit einer Entscheidung vom 31.01.2013 (Az.: 1 HK O 1884/12) klargestellt hat.


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