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16.04.2013 - Urheberrecht, Rechtsprechung

BGH: Save.TV und Shift.TV verletzen Weitersendungsrechte der Fernsehsender RTL und Sat.1

Die Internet-Videorecorder „Save.TV“ und „Shift.TV“ greifen in die Weitersendungsrechte der Fernsehsender RTL und Sat.1 ein, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am 11.04.2013 entschieden hat (Az.: I ZR 152/11, I ZR 153/11, I ZR 151/11 ). Ob sich die Anbieter von Internet-Videorecordern auf eine einzuräumende Nutzungslizenz durch die Fernsehsender berufen können, bleibt offen.

09.04.2013 - Urheberrecht, IT-Recht, Rechtsprechung

Ist der Weiterverkauf „gebrauchter“ Musikdateien zulässig?

Ein New Yorker Bezirksgericht hat entschieden: Musikdateien dürfen an Dritte auch dann nicht weiter verkauft werden, wenn sie legal erworben wurden. Das US-Gericht gab damit der Klage des Universal Music- Labels Capitol Records gegen den Online-Dienst ReDigi (Capitol Records, LLC v. ReDigi Inc., No. 12 Civ. 95(RJS)) aus Januar 2012 statt.

11.03.2013 - Urheberrecht, Piraterieverfolgung, Rechtsprechung

LG Köln: Inhaber eines Internetanschlusses haftet nach den Grundsätzen der Haushaltsvorstandshaftung auf Schadensersatz

Der Inhaber eines Internetanschlusses kann für die Rechtsverletzung seiner minderjährigen Stieftochter nach den Grundsätzen der Haushaltsvorstandshaftung verantwortlich sein, nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln vom 24.01.2013 (Az. 14 O 313/12).

07.03.2013 - IT-Recht, Sonstiges

Anmerkung zu: LG München I, Urteil vom 09.08.2012, Az.: 7 O 26557/11

Das Landgericht (LG) München I hat dem Internet-Videorecorderdienst „Save.tv“ mit der Entscheidung vom 09.08.2012 (Az.: 7 O 26557/11) verboten, Fernsehsendungen der ProSiebenSat.1 Media AG zu speichern und seinen Kunden zugänglich zu machen (§§ 87 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt., Nr. 2, § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, 16, 19 a UrhG).

06.03.2013 - Urheberrecht, Prozessführung, Piraterieverfolgung, Rechtsprechung

LG Frankfurt am Main: Betreiber eines Sharehosters zur Auskunftserteilung über Rechtsverletzer verpflichtet

Ist ein Sharehoster verpflichtet, Auskunft über die persönlichen Daten eines „Uploaders“ zu erteilen? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht (LG) Frankfurt am Main in einer Entscheidung vom 08.11.2011 (Az.: 2-03 O 484/11) befasst.

06.03.2013 - Urheberrecht, Rechtsprechung

OLG Rostock: Zuständigkeit einer Urheberrechtsabteilung auch beim Streit um Ansprüche aus Vergleichsvertrag gegeben

Die Urheberrechtsabteilung eines Amtsgerichts ist auch bei einem Rechtsstreit um Zahlungen aus einer Urheberrechtsverletzung funktionell zuständig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit einer Entscheidung vom 17.01.2013 (Az.: 2 UH 1/12; 5 C 247/12, AG Ludwigslust) klargestellt hat.


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