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16.05.2013 - Urheberrecht, Sonstiges

Googles neue Bildersuche

Umständliches Durchklicken soll unnötig werden: Nicht mehr der Rechteinhaber, sondern Google selbst will die Bilder in voller Auflösung präsentieren. Komfortabel für den Nutzer, aber auch vereinbar mit dem Urheberrecht? Der Fotografenverband klagt.

15.05.2013 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

OLG Hamm: Irreführende Werbung einer sog. Postenbörse durch Angabe von „Statt“-Preisen

Wirbt eine sog. Postenbörse mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen, ohne klarzustellen, worauf sich der gestrichene Vergleichspreis bezieht, ist diese Werbung irreführend, wenn nicht alle in Frage kommenden Deutungen der Werbeaussage zutreffend sind und rechtfertigt einen Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers (Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 4 U 186/12).

14.05.2013 - Rechtsprechung, Urheberrecht

BGH: Google muss rechtsverletzende Inhalte aus den automatischen Suchvorschlägen entfernen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Urteil des VI. Zivilsenats vom 14.5.2013 - VI ZR 269/12), dass Google für Suchbegriffsvorschläge, die im Rahmen der sog. Autocomplete-Funktion der Google-Suchmaschine angezeigt werden und die die Rechte Dritter verletzen, haftbar gemacht werden kann.

14.05.2013 - Urheberrecht, Rechtsprechung

Metall auf Metall II: BGH erklärt Tonträger-Sampling für unzulässig

Das Sampling einer Rhythmussequenz greift in das Tonträgerherstellerrecht ein, sofern ein durchschnittlicher Musikproduzent eine gleichwertige Tonaufnahme hätte selbst herstellen können. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13.12.2012 (Az.: I ZR 182/11) entschieden.

26.04.2013 - Designrecht, Sonstiges

Bundespatentgericht erklärt Apple-Patent „slide-to-unlock“ für nichtig

Der US-Konzern Apple erleidet gegenüber der Konkurrenz einen Rückschlag bei der Absicherung der Entsperr-Funktion „slide to unlock“. Das Bundespatentgericht hat kürzlich die Entsperr-Funktion des Elektronikherstellers für nicht patentfähig erachtet (Az.: 2 Ni 59/11 EP verbunden mit 2 Ni 64/11 EP).

25.04.2013 - Urheberrecht, IT-Recht, Rechtsprechung

LG Bielefeld: Weiterverkauf von E-Books darf auch künftig untersagt werden

Verbraucher dürfen weiterhin keine legal erworbenen E-Books verkaufen oder eine Kopie für Dritte anfertigen, sofern der Anbieter des E-Books seine Rechte zum Weiterverkauf und zur Vervielfältigung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschränkt. Dies hat das Landgericht (LG) Bielefeld (Az.: 4 O 191/11) am 05.03.2013 entschieden.


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