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26.04.2013 - Designrecht, Sonstiges

Bundespatentgericht erklärt Apple-Patent „slide-to-unlock“ für nichtig

Der US-Konzern Apple erleidet gegenüber der Konkurrenz einen Rückschlag bei der Absicherung der Entsperr-Funktion „slide to unlock“. Das Bundespatentgericht hat kürzlich die Entsperr-Funktion des Elektronikherstellers für nicht patentfähig erachtet (Az.: 2 Ni 59/11 EP verbunden mit 2 Ni 64/11 EP).

25.04.2013 - Urheberrecht, IT-Recht, Rechtsprechung

LG Bielefeld: Weiterverkauf von E-Books darf auch künftig untersagt werden

Verbraucher dürfen weiterhin keine legal erworbenen E-Books verkaufen oder eine Kopie für Dritte anfertigen, sofern der Anbieter des E-Books seine Rechte zum Weiterverkauf und zur Vervielfältigung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschränkt. Dies hat das Landgericht (LG) Bielefeld (Az.: 4 O 191/11) am 05.03.2013 entschieden.

18.04.2013 - Urheberrecht, Rechtsprechung, Sonstiges

BGH entscheidet über Zulässigkeit des Youtube-Framings

Ist das Framing eines Youtube-Vidoes erlaubt? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von „geframten“ Inhalten zu entscheiden (BGH I ZR 46/12) und beantwortet damit eine Grundsatzfrage.

17.04.2013 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

KG: Verbot der verschleierten Werbung für Kinder auf Internetseite

Ist die in einem Internetportal geschaltete Werbung unlauter, wenn die animierte Anzeige spielerisch Kinder und Jugendliche auf die Seiten des Produktes lockt? Der 5. Zivilsenat des Kammergerichts (KG) Berlin hat dem Internetportal www.kindercampus.de mit einem Urteil vom 15.01.2013 (Az. 5 U 84/12) verboten, den „Joghurt mit der Ecke“ von Müller Milch durch ein eingeblendetes Banner zu bewerben.

16.04.2013 - Urheberrecht, Rechtsprechung

BGH: Save.TV und Shift.TV verletzen Weitersendungsrechte der Fernsehsender RTL und Sat.1

Die Internet-Videorecorder „Save.TV“ und „Shift.TV“ greifen in die Weitersendungsrechte der Fernsehsender RTL und Sat.1 ein, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am 11.04.2013 entschieden hat (Az.: I ZR 152/11, I ZR 153/11, I ZR 151/11 ). Ob sich die Anbieter von Internet-Videorecordern auf eine einzuräumende Nutzungslizenz durch die Fernsehsender berufen können, bleibt offen.

09.04.2013 - Urheberrecht, IT-Recht, Rechtsprechung

Ist der Weiterverkauf „gebrauchter“ Musikdateien zulässig?

Ein New Yorker Bezirksgericht hat entschieden: Musikdateien dürfen an Dritte auch dann nicht weiter verkauft werden, wenn sie legal erworben wurden. Das US-Gericht gab damit der Klage des Universal Music- Labels Capitol Records gegen den Online-Dienst ReDigi (Capitol Records, LLC v. ReDigi Inc., No. 12 Civ. 95(RJS)) aus Januar 2012 statt.


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