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06.06.2013 - Rechtsprechung, IT-Recht, Prozessführung, Piraterieverfolgung

OLG Hamburg: Hostprovider haftet wegen zu später Löschung als Gehilfe

Kommt ein Filehosting- oder Webhosting Dienst nach einem konkreten Hinweis auf eine Rechtsverletzung seiner Pflicht zur Sperrung des Inhalts nicht unverzüglich nach, kann er als Gehilfe (und nicht nur als Störer) auf Unterlassung und auch auf Schadensersatz haften. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (OLG) am 13.05.2013 entschieden (Az.: 5 W 41/13) und dabei auch interessante Feststellungen zur Tenorierung eines solchen Verbots getroffen.

23.05.2013 - Prozessführung, Rechtsprechung

AG München: „Uploaded“-Betreiber zu 144.000 € Geldstrafe verurteilt

Der ehemalige Betreiber des Sharehosting-Dienstes „uploaded.to“ muss aufgrund eines rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts (AG) München nun eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 144.000,00 € zahlen (Az.1111 Cs 404 Js 44538/07).

22.05.2013 - Urheberrecht, Prozessführung, Rechtsprechung

OLG Hamburg: Rasch Rechtsanwälte erwirken Verbot der Bildernutzung durch Zeezee

Der Online-Musikvermittlungsdienst Zeezee darf weiterhin keine CD-Cover auf seinen Internetseiten nutzen. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (OLG) am 18.04.2013 in einem mit Rasch Rechtsanwälte geführtem Berufungsverfahren entschieden (Az.: 5 U 147/12) und dabei die weiteren Anforderungen an eine (Bilder-) Suchmaschine konkretisiert.

16.05.2013 - Urheberrecht, Rechtsprechung

BGH legt dem EuGH Frage zum „Framing“ vor

Das Einbinden fremder Inhalte auf eine eigene Website ist nach heutiger Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) keine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG, aber möglicherweise ein Eingriff in ein unbenanntes Verwertungsrecht im Sinne vom § 15 II UrhG (Az.: I ZR 46/12).

16.05.2013 - Urheberrecht, Sonstiges

Googles neue Bildersuche

Umständliches Durchklicken soll unnötig werden: Nicht mehr der Rechteinhaber, sondern Google selbst will die Bilder in voller Auflösung präsentieren. Komfortabel für den Nutzer, aber auch vereinbar mit dem Urheberrecht? Der Fotografenverband klagt.

15.05.2013 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

OLG Hamm: Irreführende Werbung einer sog. Postenbörse durch Angabe von „Statt“-Preisen

Wirbt eine sog. Postenbörse mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen, ohne klarzustellen, worauf sich der gestrichene Vergleichspreis bezieht, ist diese Werbung irreführend, wenn nicht alle in Frage kommenden Deutungen der Werbeaussage zutreffend sind und rechtfertigt einen Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers (Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 4 U 186/12).


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