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15.08.2013 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

OLG Frankfurt a.M. schafft weitere Klarheit zum Streitgegenstand bei wettbewerbsrechtlichen Klagen

Ein gerichtliches Verbot in einem Unterlassungsverfahren darf sich nur auf die vom Kläger gerügte Verletzungsform stützen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden hat. Der Beschluss vom 04.04.2013 (Az.: 6 W 85/12) sorgt damit für weitere Klarheit zu dem Begriff des Streitgegenstandes.

08.08.2013 - Urheberrecht, Prozessführung, Rechtsprechung

Rasch Rechtsanwälte: LG Hamburg verbietet Verbreitung von importierten CDs aus den USA

Der Verkauf von US –amerikanischen Tonträgern der Künstlerin Christina Perri ist in Deutschland nicht erlaubt, wie das Landgericht (LG) Hamburg mit seinem Urteil vom 18.06.2013 (Az.: 310 O 182/12) entschieden hat. Rasch Rechtsanwälte setzen damit für die deutsche Rechteinhaberin das Verbot einer weiteren Verbreitung unerlaubter Importe in Deutschland durch.

07.08.2013 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

OLG Karlsruhe: Kooperation zur Medikamentenversorgung gesundheitsrechtlich und wettbewerbsrechtlich unzulässig

Apotheker dürfen keine Kooperationen eingehen, um Patienten mit Nachsorgemedikamenten durch Dritte beliefern zu lassen, wenn hierdurch Einfluss auf die Wahlfreiheit der Patienten genommen werden kann. Tun sie es dennoch, verstoßen sie gegen das Abspracheverbot des Apothekengesetzes und gegen Wettbewerbsrecht. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 14.06.2013 (Az.: 4 U 254/13) entschieden.

02.08.2013 - Rechtsprechung, Urheberrecht, Prozessführung

BGH bestätigt Rechtsprechung zum Drittauskunftsanspruch

In einem von Rasch Rechtsanwälte geführten Verfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsauffassung zum Drittauskunftsanspruch bestätigt (Beschluss vom 16.05.2013, Az.: I ZB 25/12). Der Senat bleibt damit seiner rechtsklaren Linie treu und ermöglicht weiterhin effektiven Rechtsschutz.

24.07.2013 - Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht, IT-Recht

OLG Hamburg: Fehlende Datenschutzbelehrung ist Wettbewerbsverstoß

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27. Juni 2013 (Az. 3 U 26/12) entschieden, dass ein Webseitenbetreiber, der bei den Nutzern einer Internetseite personenbezogene Daten erhebt, ohne dabei – wie es § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) verlangt – die Nutzer zuvor in allgemein verständlicher Form über Art, Umfang und Zweck der Erhebung der Daten und deren Verwendung zu informieren, seinen Wettbewerbern gegenüber zur Unterlassung verpflichtet ist.

23.07.2013 - Rechtsprechung, Urheberrecht

BGH: Auch literarische Figuren können urheberrechtlich geschützt sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 17. Juli 2013 (Az.: I ZR 52/12 - Pippi Langstrumpf) erstmals ausgesprochen, dass eine literarische Figur grundsätzlich einem selbstständigen urheberrechtlichen Schutz zugänglich ist.


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