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07.08.2013 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

OLG Karlsruhe: Kooperation zur Medikamentenversorgung gesundheitsrechtlich und wettbewerbsrechtlich unzulässig

Apotheker dürfen keine Kooperationen eingehen, um Patienten mit Nachsorgemedikamenten durch Dritte beliefern zu lassen, wenn hierdurch Einfluss auf die Wahlfreiheit der Patienten genommen werden kann. Tun sie es dennoch, verstoßen sie gegen das Abspracheverbot des Apothekengesetzes und gegen Wettbewerbsrecht. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 14.06.2013 (Az.: 4 U 254/13) entschieden.

02.08.2013 - Rechtsprechung, Urheberrecht, Prozessführung

BGH bestätigt Rechtsprechung zum Drittauskunftsanspruch

In einem von Rasch Rechtsanwälte geführten Verfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsauffassung zum Drittauskunftsanspruch bestätigt (Beschluss vom 16.05.2013, Az.: I ZB 25/12). Der Senat bleibt damit seiner rechtsklaren Linie treu und ermöglicht weiterhin effektiven Rechtsschutz.

24.07.2013 - Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht, IT-Recht

OLG Hamburg: Fehlende Datenschutzbelehrung ist Wettbewerbsverstoß

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27. Juni 2013 (Az. 3 U 26/12) entschieden, dass ein Webseitenbetreiber, der bei den Nutzern einer Internetseite personenbezogene Daten erhebt, ohne dabei – wie es § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) verlangt – die Nutzer zuvor in allgemein verständlicher Form über Art, Umfang und Zweck der Erhebung der Daten und deren Verwendung zu informieren, seinen Wettbewerbern gegenüber zur Unterlassung verpflichtet ist.

23.07.2013 - Rechtsprechung, Urheberrecht

BGH: Auch literarische Figuren können urheberrechtlich geschützt sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 17. Juli 2013 (Az.: I ZR 52/12 - Pippi Langstrumpf) erstmals ausgesprochen, dass eine literarische Figur grundsätzlich einem selbstständigen urheberrechtlichen Schutz zugänglich ist.

18.06.2013 - Urheberrecht, Rechtsprechung

BGH Beschluss I ZR 46/12 „Die Realität“ – Gründe liegen vor

Wer ein fremdes Werk als integralen Bestandteil seiner eigenen Website im Wege des Framing einbindet und es sich auf diese Weise zu eigen macht, nimmt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 II 2 UrhG vor. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Werk auf der ursprünglichen Website mit Zustimmung des Urhebers zugänglich gemacht wird, oder ob der „Framesetzer“ in Erwerbsabsicht handelt.

14.06.2013 - Urheberrecht, Prozessführung, Rechtsprechung

MyVideo.de: LG Hamburg verbietet Software zum Download von Videos

Rasch Rechtsanwälte erwirken ein weiteres Verbot einer Software (JDownloader2), mit der geschützte Videos von MyVideo.de illegal auf den eigenen Rechner heruntergeladen werden konnten. Das Landgericht (LG) Hamburg hat mit seiner Entscheidung vom 25.04.2013 die rechtswidrige Umgehung der technischen Schutzmaßnahmen von MyVideo.de bestätigt (Az.: 310 O 144/13).


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