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24.07.2013 - Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht, IT-Recht

OLG Hamburg: Fehlende Datenschutzbelehrung ist Wettbewerbsverstoß

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27. Juni 2013 (Az. 3 U 26/12) entschieden, dass ein Webseitenbetreiber, der bei den Nutzern einer Internetseite personenbezogene Daten erhebt, ohne dabei – wie es § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) verlangt – die Nutzer zuvor in allgemein verständlicher Form über Art, Umfang und Zweck der Erhebung der Daten und deren Verwendung zu informieren, seinen Wettbewerbern gegenüber zur Unterlassung verpflichtet ist.

23.07.2013 - Rechtsprechung, Urheberrecht

BGH: Auch literarische Figuren können urheberrechtlich geschützt sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 17. Juli 2013 (Az.: I ZR 52/12 - Pippi Langstrumpf) erstmals ausgesprochen, dass eine literarische Figur grundsätzlich einem selbstständigen urheberrechtlichen Schutz zugänglich ist.

18.06.2013 - Urheberrecht, Rechtsprechung

BGH Beschluss I ZR 46/12 „Die Realität“ – Gründe liegen vor

Wer ein fremdes Werk als integralen Bestandteil seiner eigenen Website im Wege des Framing einbindet und es sich auf diese Weise zu eigen macht, nimmt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 II 2 UrhG vor. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Werk auf der ursprünglichen Website mit Zustimmung des Urhebers zugänglich gemacht wird, oder ob der „Framesetzer“ in Erwerbsabsicht handelt.

14.06.2013 - Urheberrecht, Prozessführung, Rechtsprechung

MyVideo.de: LG Hamburg verbietet Software zum Download von Videos

Rasch Rechtsanwälte erwirken ein weiteres Verbot einer Software (JDownloader2), mit der geschützte Videos von MyVideo.de illegal auf den eigenen Rechner heruntergeladen werden konnten. Das Landgericht (LG) Hamburg hat mit seiner Entscheidung vom 25.04.2013 die rechtswidrige Umgehung der technischen Schutzmaßnahmen von MyVideo.de bestätigt (Az.: 310 O 144/13).

06.06.2013 - Rechtsprechung, IT-Recht, Prozessführung, Piraterieverfolgung

OLG Hamburg: Hostprovider haftet wegen zu später Löschung als Gehilfe

Kommt ein Filehosting- oder Webhosting Dienst nach einem konkreten Hinweis auf eine Rechtsverletzung seiner Pflicht zur Sperrung des Inhalts nicht unverzüglich nach, kann er als Gehilfe (und nicht nur als Störer) auf Unterlassung und auch auf Schadensersatz haften. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (OLG) am 13.05.2013 entschieden (Az.: 5 W 41/13) und dabei auch interessante Feststellungen zur Tenorierung eines solchen Verbots getroffen.

23.05.2013 - Prozessführung, Rechtsprechung

AG München: „Uploaded“-Betreiber zu 144.000 € Geldstrafe verurteilt

Der ehemalige Betreiber des Sharehosting-Dienstes „uploaded.to“ muss aufgrund eines rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts (AG) München nun eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 144.000,00 € zahlen (Az.1111 Cs 404 Js 44538/07).


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