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17.08.2016 - Urheberrecht, Piraterieverfolgung, Rechtsprechung

Landgericht Düsseldorf: 303,60 EUR als Schadensersatz für 15 verfügbar gemachte Tonaufnahmen zu wenig

Die Urheberrechtskammer des Landgerichts Düsseldorf hat ein Urteil aufgehoben, mit dem das Amtsgericht Düsseldorf für illegales Filesharing eines Musikalbums mit 15 Titeln nur 303,60 EUR als Schadensersatz zugesprochen hatte (AG Düsseldorf vom 03.06.2014, Az.: 57 C 3122/13).

08.08.2016 - Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Piraterieverfolgung, Rechtsprechung

EuGH: Marktplatzbetreiber haften für Produktfälschungen auf physischen Marktplätzen

Inhaber geistiger Schutzrechte wie beispielsweise Marken- oder Urheberrechte haben durch die direkte Inanspruchnahme des Marktplatzbetreibers nunmehr eine effektive Möglichkeit, gegen Produktfälschungen auf Märkten oder Börsen vorzugehen. Mit Urteil vom 07.07.2016 (C-494/15) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Betreiber physischer Marktplätze unter denselben Voraussetzungen für Rechtsverletzungen Dritter haften wie die Betreiber von Online-Marktplätzen.

04.08.2016 - Presserecht

Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Meinungsfreiheit: Vermieter muss negative Online-Bewertung akzeptieren

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 29.06.2016 entschieden, dass wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre grundsätzlich hinzunehmen sind, solange kein unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung droht (Az. 1 BvR 3487/14).

03.08.2016 - Presserecht

Bezeichnung als "Spanner": Meinung oder Tatsache?

Mit dieser Frage musste sich jüngst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschäftigen und gab der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers mit heute veröffentlichtem Beschluss (Az. 1 BvR 2732/15) statt: die Bezeichnung als "Spanner" sei vom Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst und damit nicht per se rechtswidrig.

03.08.2016 - Presserecht

BVerfG: Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

Die Bezeichnung einer Anklagevertreterin als „widerwärtige, boshafte, dümmliche Staatsanwältin“ kann eine zulässige Meinungsäußerung sein (BVerfG Beschluss vom 29.6.2016 – 1 BvR 2646/15).

21.07.2016 - Markenrecht

BGH zu Sparkassen-Rot

Sparkasse setzt sich gegen die Santander-Bank durch.


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