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04.08.2016 - Presserecht

Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Meinungsfreiheit: Vermieter muss negative Online-Bewertung akzeptieren

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 29.06.2016 entschieden, dass wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre grundsätzlich hinzunehmen sind, solange kein unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung droht (Az. 1 BvR 3487/14).

03.08.2016 - Presserecht

Bezeichnung als "Spanner": Meinung oder Tatsache?

Mit dieser Frage musste sich jüngst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschäftigen und gab der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers mit heute veröffentlichtem Beschluss (Az. 1 BvR 2732/15) statt: die Bezeichnung als "Spanner" sei vom Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst und damit nicht per se rechtswidrig.

03.08.2016 - Presserecht

BVerfG: Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

Die Bezeichnung einer Anklagevertreterin als „widerwärtige, boshafte, dümmliche Staatsanwältin“ kann eine zulässige Meinungsäußerung sein (BVerfG Beschluss vom 29.6.2016 – 1 BvR 2646/15).

21.07.2016 - Markenrecht

BGH zu Sparkassen-Rot

Sparkasse setzt sich gegen die Santander-Bank durch.

21.07.2016 - Piraterieverfolgung

BitTorrent-Netzwerk Kickass Torrents offline

Betreiber der größten Filesharing-Seite der Welt verhaftet

12.07.2016 - Piraterieverfolgung, Prozessführung, Markenrecht, Urheberrecht, Designrecht

PayPal muss Kontodaten von Produktfälschern offen legen

Landgericht Hamburg: PayPal muss bei Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen den Kontoinhaber nennen. Rechteinhaber können vor deutschen Gerichten die Auskunft verlangen. Rasch Rechtsanwälte: Zeit- und kostensparender Klageweg.


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