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26.09.2013 - Urheberrecht, Rechtsprechung

Ministry of Sound verklagt Spotify: Genießen Playlisten urheberrechtlichen Schutz?

Stellen Nutzer des Musikstreamingdientes Spotify ihre Playlisten in derselben Reihenfolge wie auf sogenannten Compilations des englischen Musiklables Ministry of Sound zusammen, könnte dies Urheberrechte verletzen. Der High Court of Justice in London hat eine wegweisende Entscheidung zum urheberrechtlichen Schutz von Playlisten zu treffen.

17.09.2013 - Prozessführung, Urheberrecht, Rechtsprechung

GEMA gegen RapidShare: BGH verschärft Haftung von File-Hosting-Diensten bei Urheberrechtsverletzungen

Eine wegweisende Entscheidung zugunsten der GEMA: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftung eines Internetdienstes, wie RapidShare, bei Urheberrechtsverletzungen konkretisiert (Urteil vom 15.08.2013, Az.: I ZR 80/12). Bislang konnten Nutzer über den File-Hosting-Dienst RapidShare massenhaft Werke auf illegale Weise Dritten zur Verfügung stellen. Dies könnte sich nun ändern.

16.08.2013 - Urheberrecht, Rechtsprechung

Rasch Rechtsanwälte: Tatsächliche Vermutung einer Täterschaft nur durch konkrete Anhaltspunkte erschüttert

In einem von Rasch Rechtsanwälte geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln am 02.08.2013 (Az.: 6 U 10/13) erneut zu der Frage entschieden, wann ein Anschlussinhaber die tatsächliche Vermutung zu einer begangenen Urheberrechtsverletzung erschüttern kann.

16.08.2013 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

OLG Hamburg: Bezeichnung „Testsieger“ der Stiftung Warentest nur bei alleiniger Bestbewertung erlaubt

Bewirbt ein Händler sein Produkt – hier ein Blutzuckermessgerät – mit der Angabe „Testsieger“ bei Stiftung Warentest oder behauptet er, das Produkt habe den „ersten Platz belegt“, so ist diese Werbung irreführend, wenn er sich die Bestwertung im Test mit einem oder mehreren Wettbewerbern teilt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg am 27.06.2013 (Az.: 3 U 142/12) entschieden.

15.08.2013 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

OLG Frankfurt a.M. schafft weitere Klarheit zum Streitgegenstand bei wettbewerbsrechtlichen Klagen

Ein gerichtliches Verbot in einem Unterlassungsverfahren darf sich nur auf die vom Kläger gerügte Verletzungsform stützen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden hat. Der Beschluss vom 04.04.2013 (Az.: 6 W 85/12) sorgt damit für weitere Klarheit zu dem Begriff des Streitgegenstandes.

08.08.2013 - Urheberrecht, Prozessführung, Rechtsprechung

Rasch Rechtsanwälte: LG Hamburg verbietet Verbreitung von importierten CDs aus den USA

Der Verkauf von US –amerikanischen Tonträgern der Künstlerin Christina Perri ist in Deutschland nicht erlaubt, wie das Landgericht (LG) Hamburg mit seinem Urteil vom 18.06.2013 (Az.: 310 O 182/12) entschieden hat. Rasch Rechtsanwälte setzen damit für die deutsche Rechteinhaberin das Verbot einer weiteren Verbreitung unerlaubter Importe in Deutschland durch.


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