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20.11.2013 - Urheberrecht, Rechtsprechung

LG Hamburg: File-Hosting-Dienst „Uploaded“ haftet für das Bereithalten eines Musik-Albums

Rasch Rechtsanwälte haben für ein Medienunternehmen eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Hamburg erwirkt (Beschluss vom 28.10.2013, Az.: 310 O 378/13). In dieser Entscheidung werden dem Betreiber des Dienstes uploaded.net sowie dessen Verwaltungsrat verschärfte Prüfungspflichten auferlegt, nachdem sie mit einer sogenannten Take-Down-Notice darauf aufmerksam gemacht wurden, dass ein von dem Dienst gespeichertes Musikalbum rechtswidrig über eine Internetseite heruntergeladen werden kann.

18.10.2013 - Urheberrecht, Prozessführung, Sonstiges

Rasch Rechtsanwälte: YouTubeMP3-Converter funktionierte als illegale Downloadplattform

In einem von Rasch Rechtsanwälte begleiteten Gerichtsverfahren hat sich der Dienst YouTube-MP3 als eine illegale Downloadplattform entpuppt, wie auch der Bundesverband der Musikindustrie (BVMI) in seiner Pressemitteilung vom 18.10.2013 kommuniziert hat.

26.09.2013 - Urheberrecht, Rechtsprechung

Ministry of Sound verklagt Spotify: Genießen Playlisten urheberrechtlichen Schutz?

Stellen Nutzer des Musikstreamingdientes Spotify ihre Playlisten in derselben Reihenfolge wie auf sogenannten Compilations des englischen Musiklables Ministry of Sound zusammen, könnte dies Urheberrechte verletzen. Der High Court of Justice in London hat eine wegweisende Entscheidung zum urheberrechtlichen Schutz von Playlisten zu treffen.

17.09.2013 - Prozessführung, Urheberrecht, Rechtsprechung

GEMA gegen RapidShare: BGH verschärft Haftung von File-Hosting-Diensten bei Urheberrechtsverletzungen

Eine wegweisende Entscheidung zugunsten der GEMA: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftung eines Internetdienstes, wie RapidShare, bei Urheberrechtsverletzungen konkretisiert (Urteil vom 15.08.2013, Az.: I ZR 80/12). Bislang konnten Nutzer über den File-Hosting-Dienst RapidShare massenhaft Werke auf illegale Weise Dritten zur Verfügung stellen. Dies könnte sich nun ändern.

16.08.2013 - Urheberrecht, Rechtsprechung

Rasch Rechtsanwälte: Tatsächliche Vermutung einer Täterschaft nur durch konkrete Anhaltspunkte erschüttert

In einem von Rasch Rechtsanwälte geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln am 02.08.2013 (Az.: 6 U 10/13) erneut zu der Frage entschieden, wann ein Anschlussinhaber die tatsächliche Vermutung zu einer begangenen Urheberrechtsverletzung erschüttern kann.

16.08.2013 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

OLG Hamburg: Bezeichnung „Testsieger“ der Stiftung Warentest nur bei alleiniger Bestbewertung erlaubt

Bewirbt ein Händler sein Produkt – hier ein Blutzuckermessgerät – mit der Angabe „Testsieger“ bei Stiftung Warentest oder behauptet er, das Produkt habe den „ersten Platz belegt“, so ist diese Werbung irreführend, wenn er sich die Bestwertung im Test mit einem oder mehreren Wettbewerbern teilt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg am 27.06.2013 (Az.: 3 U 142/12) entschieden.


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