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05.02.2014 - Urheberrecht, Rechtsprechung

LG Saarbrücken: Registrar der Domain h33t.com haftet auf Unterlassung

Rasch Rechtsanwälte: Ein Registrar ist als Störer zur Unterlassung von Urheberrechtsverletzungen verpflichtet, wenn er nach einem konkreten Hinweis auf eine offenkundige Rechtsverletzung nicht unverzüglich tätig wird und das Angebot prüft und ggf. sperrt. Dies hat das Landgericht (LG) Saarbrücken mit Urteil vom 15.01.2014 (Az. 7 O 82/13) festgestellt.

22.01.2014 - Presserecht, Rechtsprechung

BVerfG: Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ nicht mehr von Meinungsfreiheit umfasst

Das Oberlandesgericht (OLG) München muss erneut über Äußerungen des „Bild“-Kolumnisten Franz Josef Wagner anlässlich der so genannten Latex-Fotos der Politikerin Gabriele Pauli verhandeln.

20.12.2013 - Urheberrecht, Presserecht, Rechtsprechung

OLG Köln weist Klage gegen „Tagesschau-App“ ab

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Klage von elf Zeitungsverlagen gegen die ARD und den NDR auf Unterlassung der weiteren Verbreitung der so genannten „Tagesschau-App“ abgewiesen.

03.12.2013 - Rechtsprechung, Urheberrecht, IT-Recht

JDownloader2: LG Hamburg bestätigt Haftung des Geschäftsführers

Der Geschäftsführer einer Firma, die einen unter Open-Source-Lizenz stehenden Downloadmanager anbietet, kann für urheberrechtsverletzende Funktionen dieser Software persönlich als Täter haften. Dies hat das Landgericht (LG) Hamburg mit Urteil vom 29.11.2013 bestätigt. Danach handelt der Geschäftsführer jedenfalls fahrlässig, wenn er keine Vorkehrungen (z.B. Vorabkontrollen) schafft, die verhindern, dass die Software mit einer rechtsverletzenden Funktionalität angeboten wird.

20.11.2013 - Urheberrecht, Rechtsprechung

LG Hamburg: File-Hosting-Dienst „Uploaded“ haftet für das Bereithalten eines Musik-Albums

Rasch Rechtsanwälte haben für ein Medienunternehmen eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Hamburg erwirkt (Beschluss vom 28.10.2013, Az.: 310 O 378/13). In dieser Entscheidung werden dem Betreiber des Dienstes uploaded.net sowie dessen Verwaltungsrat verschärfte Prüfungspflichten auferlegt, nachdem sie mit einer sogenannten Take-Down-Notice darauf aufmerksam gemacht wurden, dass ein von dem Dienst gespeichertes Musikalbum rechtswidrig über eine Internetseite heruntergeladen werden kann.

18.10.2013 - Urheberrecht, Prozessführung, Sonstiges

Rasch Rechtsanwälte: YouTubeMP3-Converter funktionierte als illegale Downloadplattform

In einem von Rasch Rechtsanwälte begleiteten Gerichtsverfahren hat sich der Dienst YouTube-MP3 als eine illegale Downloadplattform entpuppt, wie auch der Bundesverband der Musikindustrie (BVMI) in seiner Pressemitteilung vom 18.10.2013 kommuniziert hat.


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