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18.02.2014 - Urheberrecht, Rechtsprechung

LG Hamburg: Google darf Sex-Bilder des Motorsportmanagers Mosley nicht mehr in Bildersuche zeigen

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil 324 O 264/11 vom 24.01.2014 das US-Amerikanische Unternehmen Google verurteilt, bestimmte heimlich angefertigte Fotos, die Mosley beim Sex mit fünf Prostituierten zeigen, nicht mehr in der Google-Bildersuche anzuzeigen. Mosley, ehemaliger Manager des Motorsport-Weltverbandes FIA, geht seit Jahren weltweit gegen die Veröffentlichung der Bilder vor. Die Bilder wurden immer wieder auf Internetseiten hochgeladen und waren über die Google-Bildersuche auffindbar.

12.02.2014 - Urheberrecht, Rechtsprechung

BGH: Leistungsschutzrecht umfasst die Verwertung von Einzelbildern in Form eines Films

Das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG umfasst auch die Verwertung von dokumentarischen Einzelbildern in Form eines Films. Einem Unterlassungsanspruch kann die Einrede der Verwirkung aufgrund der Verwirkung von Ansprüchen wegen begangener Rechtsverletzungen nicht entgegengehalten werden, da mit dieser kein Freibrief für künftige Rechtsverletzungen verbunden ist (BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az.: I ZR 86/12, „Peter Fechter“).

05.02.2014 - Urheberrecht, Rechtsprechung

LG Saarbrücken: Registrar der Domain h33t.com haftet auf Unterlassung

Rasch Rechtsanwälte: Ein Registrar ist als Störer zur Unterlassung von Urheberrechtsverletzungen verpflichtet, wenn er nach einem konkreten Hinweis auf eine offenkundige Rechtsverletzung nicht unverzüglich tätig wird und das Angebot prüft und ggf. sperrt. Dies hat das Landgericht (LG) Saarbrücken mit Urteil vom 15.01.2014 (Az. 7 O 82/13) festgestellt.

22.01.2014 - Presserecht, Rechtsprechung

BVerfG: Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ nicht mehr von Meinungsfreiheit umfasst

Das Oberlandesgericht (OLG) München muss erneut über Äußerungen des „Bild“-Kolumnisten Franz Josef Wagner anlässlich der so genannten Latex-Fotos der Politikerin Gabriele Pauli verhandeln.

20.12.2013 - Urheberrecht, Presserecht, Rechtsprechung

OLG Köln weist Klage gegen „Tagesschau-App“ ab

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Klage von elf Zeitungsverlagen gegen die ARD und den NDR auf Unterlassung der weiteren Verbreitung der so genannten „Tagesschau-App“ abgewiesen.

03.12.2013 - Rechtsprechung, Urheberrecht, IT-Recht

JDownloader2: LG Hamburg bestätigt Haftung des Geschäftsführers

Der Geschäftsführer einer Firma, die einen unter Open-Source-Lizenz stehenden Downloadmanager anbietet, kann für urheberrechtsverletzende Funktionen dieser Software persönlich als Täter haften. Dies hat das Landgericht (LG) Hamburg mit Urteil vom 29.11.2013 bestätigt. Danach handelt der Geschäftsführer jedenfalls fahrlässig, wenn er keine Vorkehrungen (z.B. Vorabkontrollen) schafft, die verhindern, dass die Software mit einer rechtsverletzenden Funktionalität angeboten wird.


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