Aktuelle Beiträge

News filtern

Thema:

11.04.2014 - Urheberrecht, Rechtsprechung

EuGH: Access-Provider muss urheberrechtswidrige Website sperren

Ein Access-Provider kann dazu verpflichtet werden, eine illegale Website, wie kino.to, für seine Kunden zu sperren. Damit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 27.03.2014 (Az.: C-314/12) eine wegweisende Entscheidung zu Netzsperren wegen Urheberrechtsverletzungen getroffen.

04.04.2014 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

Werbung an Kinder: BGH erklärt „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes für zulässig

Bewirbt ein Unternehmen sein Sortiment mit einer Kaufpreisermäßigung für jede Eins im Zeugnis eines Schülers, ist diese Werbeaktion nicht unlauter. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 03.04.2014 (Az.: I ZR 96/13 – Zeugnisaktion) entschieden und sich zur Zulässigkeit von einer an Kinder gerichteten Werbung geäußert.

31.03.2014 - Urheberrecht, Rechtsprechung

Rasch Rechtsanwälte: OLG Hamburg legt Schadensersatz auf 200,00 € pro Musikaufnahme fest

Verletzen Eltern ihre Aufsichtspflichten, haften sie für das durch ihre Kinder illegal begangene Filesharing. In einer von Rasch Rechtsanwälte erwirkten Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg ein Elternteil sowie den Täter zum Ersatz eines Schadensersatzbetrages in Höhe von 200,00 € pro Musikaufnahme für die illegale Verfügbarmachung in einer Internet-Tauschbörse verurteilt (Urteil vom 07.11.2013, Az.: 5 U 222/10).

21.03.2014 - Urheberrecht, Rechtsprechung

Rasch Rechtsanwälte: Anschlussinhaber haftet für P2P-Rechtverletzung trotz Zugriff von Angehörigen

Nutzen Familien gemeinsam einen LAN-Anschluss, bleibt nach einer begangenen P2P-Rechtverletzung die Frage nach der Haftung des Anschlussinhabers. In einem von Rasch Rechtsanwälte geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln nun die tatsächliche Vermutung für eine Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers nicht allein durch einen Zugriff von mehreren Personen als erschüttert angesehen (Urteil vom 14.03.2014, Az.: 6 U 109/13).

18.02.2014 - Urheberrecht, Rechtsprechung

LG Hamburg: Google darf Sex-Bilder des Motorsportmanagers Mosley nicht mehr in Bildersuche zeigen

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil 324 O 264/11 vom 24.01.2014 das US-Amerikanische Unternehmen Google verurteilt, bestimmte heimlich angefertigte Fotos, die Mosley beim Sex mit fünf Prostituierten zeigen, nicht mehr in der Google-Bildersuche anzuzeigen. Mosley, ehemaliger Manager des Motorsport-Weltverbandes FIA, geht seit Jahren weltweit gegen die Veröffentlichung der Bilder vor. Die Bilder wurden immer wieder auf Internetseiten hochgeladen und waren über die Google-Bildersuche auffindbar.

12.02.2014 - Urheberrecht, Rechtsprechung

BGH: Leistungsschutzrecht umfasst die Verwertung von Einzelbildern in Form eines Films

Das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG umfasst auch die Verwertung von dokumentarischen Einzelbildern in Form eines Films. Einem Unterlassungsanspruch kann die Einrede der Verwirkung aufgrund der Verwirkung von Ansprüchen wegen begangener Rechtsverletzungen nicht entgegengehalten werden, da mit dieser kein Freibrief für künftige Rechtsverletzungen verbunden ist (BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az.: I ZR 86/12, „Peter Fechter“).


Ansprechpartner

zum Thema News

Google+