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16.06.2014 - Urheberrecht, Rechtsprechung

Filesharing: BGH präzisiert Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Anschlussinhaber haben höhere Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Fällen zu erfüllen. Ihnen hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Bearshare-Entscheidung vom 08.01.2014 (Az.: Az. I ZR 169/12) eine Nachforschungspflicht auferlegt.

13.06.2014 - Urheberrecht, Prozessführung, Rechtsprechung

Filesharing: AG Leipzig verurteilt Rechtsanwalt wegen anwaltlicher Pflichtverletzungen

Ein Rechtsanwalt muss wegen anwaltlicher Pflichtverletzungen über 4.500,00 € zahlen, wie das Amtsgericht (AG) Leipzig am 03.06.2014 (Az.: 111 C 1011/13) entschieden hat. Gegenüber dem von Rasch Rechtsanwälte vertretenen Musiklabel gab er für seine Mandantin außergerichtlich keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Die seiner Mandantin hierdurch entstandenen Verfahrenskosten wären vermeidbar gewesen.

02.06.2014 - Urheberrecht, Rechtsprechung

Rasch Rechtsanwälte: Sachsen-Anhalt muss Schadensersatz für illegale Kopien von DVDs zahlen

Sachsen-Anhalt haftet für die durch einen Lehrer illegal angefertigten Kopien von Lehrfilmen. Das Land muss an den klagenden Verlag GIDA über 7.500,00 € zahlen, wie das Landgericht (LG) Magdeburg am 30.04.2014 (Az.: 7 O 1088/13*016*) geurteilt hat.

27.05.2014 - Urheberrecht, Sonstiges

RapidShare stellt sein kostenloses Angebot ein

Der File-Hosting-Dienst RapidShare bietet bald nur noch kostenpflichtige Angebote an. Zuvor hat sich der Druck auf RapidShare erhöht, mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu den verschärften Prüfpflichten bei Urheberrechtsverletzungen (Urteil vom 15.08.2013, Az.: I ZR 80/12).

23.05.2014 - Urheberrecht, Markenrecht, IT-Recht, Prozessführung, Rechtsprechung

Rasch Rechtsanwälte: Betreiber von diedreifragezeichen.net und ddf.to muss Geldstrafe zahlen

Gegen den Betreiber der Internetseiten diedreifragezeichen.net und ddf.to hat das AG Bochum eine Geldstrafe verhängt, mit Urteil vom 15.04.2014 (Az.: 30 Ls 7/14).

23.05.2014 - Presserecht, Rechtsprechung

OLG Koblenz: Anspruch auf Löschung von erotischen Aufnahmen nach Beziehungsende

Nach dem Ende einer Beziehung sind erotische und intime Aufnahmen des früheren Partners zu löschen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am 20.05.2014 (Az.: 3 U 1288/13) entschieden hat.


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