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23.05.2014 - Urheberrecht, Markenrecht, IT-Recht, Prozessführung, Rechtsprechung

Rasch Rechtsanwälte: Betreiber von diedreifragezeichen.net und ddf.to muss Geldstrafe zahlen

Gegen den Betreiber der Internetseiten diedreifragezeichen.net und ddf.to hat das AG Bochum eine Geldstrafe verhängt, mit Urteil vom 15.04.2014 (Az.: 30 Ls 7/14).

23.05.2014 - Presserecht, Rechtsprechung

OLG Koblenz: Anspruch auf Löschung von erotischen Aufnahmen nach Beziehungsende

Nach dem Ende einer Beziehung sind erotische und intime Aufnahmen des früheren Partners zu löschen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am 20.05.2014 (Az.: 3 U 1288/13) entschieden hat.

21.05.2014 - Urheberrecht, Rechtsprechung

Rasch Rechtsanwälte: AG Oldenburg legt Schadensersatz für ein Musikalbum auf 2.500,00 € fest

Ein Anschlussinhaber hat wegen einer P2P-Urheberrechtsverletzung 2.500,00 € Schadensersatz pro Album zu zahlen und Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert von 50.000,00 € zu begleichen, gemäß einer Entscheidung des Amtsgericht (AG) Oldenburg vom 14.05.2014 (Az.: 1 C 1502/13 (XX)). Der pauschale Vortrag, auch Dritte könnten den Anschluss nutzen, sei nicht geeignet, die bestehende tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers zu erschüttern.

19.05.2014 - Urheberrecht, Rechtsprechung, Prozessführung

LG Leipzig bestätigt: Sharehoster haftet für Rechtsverletzungen seiner Kunden

Ein Sharehosting-Dienst haftet für die durch seine Kunden begangenen Urheberrechtsverletzungen, wenn er bereits auf gleichartige Rechtsverletzungen hingewiesen wurde. Dies hat das Landgericht (LG) Leipzig in von Rasch Rechtsanwälte geführten Verfahren bestätigt (LG Leipzig, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 05 O 2989/13; LG Leipzig, Beschluss vom 15.11.2013, Az.: 05 O 3151/13).

16.05.2014 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

BGH: Screen Scraping von Flugdaten nicht wettbewerbswidrig

Werden Flüge mittels Screen Scraping vermittelt, verstößt dies nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Es fördert vielmehr die Preistransparenz und erleichtert die Suche nach einer günstigen Flugverbindung (Bundesgerichtshof (BGH) am 30.04.2014, Az.: I ZR 224/12).

15.05.2014 - Urheberrecht, Rechtsprechung, Sonstiges

EuGH: Google muss Links löschen

Google muss Links aus seinen Suchergebnislisten löschen, wenn durch diese in das Privat- und Familienleben eingegriffen oder der Datenschutz eines Einzelnen verletzt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 13.05.2014 (Rechtssache C-131/12) entschieden.


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