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27.11.2014 - Urheberrecht, Presserecht, Rechtsprechung

"Afghanistan-Leak" der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) verstößt gegen Urheberrechte

Auch militärische Lageberichte können nach Ansicht des Landgerichts (LG) Köln Urheberrechtsschutz genießen. Die 14. Zivilkammer hat der WAZ auf dieser Grundlage verboten, Berichte des Bundeswehr über den Auslandseinsatz in Afghanistan auf ihrer Website zu veröffentlichen (Az. 14 O 333/13).

19.11.2014 - Presserecht, Rechtsprechung

Kein Anspruch auf Berichtigung nach zulässiger Verdachtsberichterstattung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem Betroffenen gegen den „Spiegel“ nur einen Anspruch auf einen „Nachtrag“ zu einem Bericht zugebilligt. Falle nach einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung der Verdacht später weg, müsse ein Verlag sich nicht nachträglich „selbst ins Unrecht setzen“ (BGH, Urteil vom 18.11.2014, Az.: VI ZR 76/14).

19.11.2014 - IT-Recht, Prozessführung, Rechtsprechung

Rasch Rechtsanwälte: Strafbefehl gegen Betreiber eines illegalen Internetforums verhängt

Gegen den Betreiber eines „Warez-Boards“ – das dem Zweck diente, geschützte Inhalte kostenlos im Internet zu verteilen – hat das Amtsgericht (AG) Osnabrück durch Strafbefehl vom 27.02.2014 eine hohe Geldstrafe verhängt (Az. 236 Cs 1240 Js 8839/12).

13.11.2014 - Urheberrecht, Presserecht, Rechtsprechung

LG Köln: Bestimmte Zitate von Altkanzler Kohl dürfen nicht veröffentlicht werden

Konkrete Äußerungen Helmut Kohls, die dieser in den Jahren 2001 bis 2002 vertraulich gegenüber seinem ehemaligen Biografen Heribert Schwan gemacht hat, dürfen nicht veröffentlicht werden („Vermächtnis – Die Kohl Protokolle“). Dies stelle eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar (Landgericht (LG) Köln, Urteil vom 13.11.2014 Az.: 14 O 315/14).

10.11.2014 - Presserecht, Urheberrecht, Sonstiges

Ärzte-Bewertungsportale – Was ist erlaubt, wogegen kann ich mich wehren?

Schmähkritik, Tatsachenbehauptungen, Forenhaftung – Wie man als Betroffener, z.B. als Arzt, mit Bewertungen in Portalen wie Jameda oder Google + umgeht, erläutert RA Martin Bolm in einem aktuellen Beitrag.

06.11.2014 - Urheberrecht, Prozessführung, Rechtsprechung

OLG Saarbrücken bestätigt Haftung des Registrars der Domain h33t.com

Der Registrar einer Domain haftet als Störer auf Unterlassung, wenn er nach einem konkreten Hinweis auf eine offenkundige Rechtsverletzung nicht unverzüglich tätig wird und das Angebot sperrt. In einem von Rasch Rechtsanwälte geführten Verfahren hat ein Oberlandesgericht erstmals zur Haftung eines Registrars für Domaininhalte entschieden (Saarländisches Oberlandesgericht (OLG), Urteil vom 22.10.2014, Az. 1 U 25/14).


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