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15.01.2015 - Presserecht, Rechtsprechung

Grünes Licht für pöbelnde Politiker

Betrüger Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner – werden derartige Begriffe im Rahmen des politischen Meinungskampfs genutzt, spricht eine Vermutung für deren Zulässigkeit. Rasch Rechtsanwälte zur Pressemitteilung des Oberlandesgerichtes (OLG) Karlsruhe vom 15.1.2014 (Az.: 6 U 156/14).

13.01.2015 - Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung

BVerfG bestätigt UBER-Verbot des OVG Hamburg

Wie jetzt bekannt wurde, ist UBER schon im November mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Fahrdienstes „UberPop“ gescheitert.

07.01.2015 - Urheberrecht, Piraterieverfolgung, Prozessführung, Rechtsprechung

OLG Frankfurt zu den Anforderungen an eine wirksame Abmahnung nach § 97a Abs. 2 UrhG

Seit dem 01.10.2013 gelten neue Voraussetzungen für das Aussprechen einer (wirksamen) Abmahnung. Diese wurden in § 97a Abs. 2 UrhG gesetzlich geregelt. Die Neuregelung hat unter anderem wegen der Verwendung zahlreicher unbestimmter Formulierungen schon vor ihrer Einführung heftige Kritik erfahren. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat sich nun – soweit ersichtlich – als erstes Obergericht mit der Auslegung der Norm befasst (Beschluss vom 11.11.2014, Az. 11 U 73/14).

05.12.2014 - Rechtsprechung, Urheberrecht, Piraterieverfolgung

Rasch Rechtsanwälte: Keine Erschütterung der tatsächlichen Vermutung durch pauschalen Verweis auf Drittnutzer

Das Amtsgericht (AG) Leipzig hat mit Urteil vom 12.11.2014 nochmals bekräftigt, dass die theoretische Zugriffsmöglichkeit Dritter auf einen Internetanschluss nicht geeignet ist, die in Filesharing-Fällen geltende tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers zu erschüttern (Az. 102 C 6097/13).

27.11.2014 - Urheberrecht, Presserecht, Rechtsprechung

"Afghanistan-Leak" der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) verstößt gegen Urheberrechte

Auch militärische Lageberichte können nach Ansicht des Landgerichts (LG) Köln Urheberrechtsschutz genießen. Die 14. Zivilkammer hat der WAZ auf dieser Grundlage verboten, Berichte des Bundeswehr über den Auslandseinsatz in Afghanistan auf ihrer Website zu veröffentlichen (Az. 14 O 333/13).

19.11.2014 - Presserecht, Rechtsprechung

Kein Anspruch auf Berichtigung nach zulässiger Verdachtsberichterstattung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem Betroffenen gegen den „Spiegel“ nur einen Anspruch auf einen „Nachtrag“ zu einem Bericht zugebilligt. Falle nach einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung der Verdacht später weg, müsse ein Verlag sich nicht nachträglich „selbst ins Unrecht setzen“ (BGH, Urteil vom 18.11.2014, Az.: VI ZR 76/14).


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