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20.02.2015 - Urheberrecht, Rechtsprechung, Piraterieverfolgung

Rasch Rechtsanwälte: Betreiber von Sharehoster muss Ordnungsgeld entrichten

Gegen den Betreiber des Dienstes uploaded.net hat das Landgericht (LG) Leipzig ein Ordnungsgeld verhängt. Das Gericht zwingt den Betreiber damit das richterliche Verbot, Nutzern zu ermöglichen, geschützte Tonaufnahmen über uploaded.net illegal öffentlich zugänglich zu machen (Beschluss vom 09.02.2015, Az.: 05 O 3137/13), einzuhalten.

06.02.2015 - Presserecht, Rechtsprechung

BGH: Promi-Friseur muss als Aufmacher für ein Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter herhalten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.01.2015 entschieden, dass ein Star-Coiffeur die Nennung seines Namens in einem Artikel dulden muss, der sich mit einer vermeintlichen Straftat eines Mitarbeiters beschäftigt (Az. VI ZR 386/13). Die vorzunehmende Abwägung der Persönlichkeitsrechte des Klägers mit der Meinungs- und Medienfreiheit der Presse falle zu seinen Lasten aus.

29.01.2015 - Urheberrecht, Sonstiges, IT-Recht

Popcorn Time / „Streaming“-Abmahnungen für (Nicht-) Cineasten

Das Programm Popcorn Time beschäftigte in den vergangenen Wochen zunächst nur die Interessierten, kurz darauf sogar die Mainstream-Medien. Erst lobte man das überragende Film-Streaming-Angebot, nun sehen sich Nutzer mit den Folgen ihrer zweifelhaften Filmleidenschaft konfrontiert.

29.01.2015 - Urheberrecht, Rechtsprechung

Rasch Rechtsanwälte: AG Braunschweig bemisst Schadensersatz für ein Musikalbum in Filesharing-Fällen mit zumindest 2.500,00 €.

Mit Urteil vom 20.01.2015 hat das Amtsgericht (AG) Braunschweig die Inhaberin eines Internetzugangs wegen einer P2P-Urheberrechtsverletzung zur Zahlung von 2.500,00 € Schadensersatz sowie 811,80 € Rechtsanwaltskosten verurteilt. Der pauschale Verweis auf Drittnutzer sei nicht geeignet, die bestehende tatsächliche Vermutung der Täterschaft der Anschlussinhaberin zu erschüttern (Az. 116 C 3473/13).

28.01.2015 - Urheberrecht, Prozessführung, Rechtsprechung

LG München I präzisiert Voraussetzungen einer Schadensersatzhaftung des Hostproviders

Das Landgericht (LG) München I hat mit Urteil vom 11.07.2014 (Az. 21 O 854/13) entschieden, dass ein Sharehoster als Gehilfe auf Schadensersatz haften kann. Dabei nimmt es Bezug auf eine von Rasch Rechtsanwälte erwirkte Entscheidung des OLG Hamburg, die erstmals eine Gehilfenhaftung des Hostproviders bejahte (Az. 5 W 41/13).

28.01.2015 - Wettbewerbsrecht, Sonstiges

Rasch Rechtsanwälte beraten bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen

Ein Berliner Online-Händler lässt derzeit andere Händler wegen angeblicher Wettbewerbsverletzungen abmahnen. Betroffen sind Musikfachgeschäfte, Anbieter von DJ-Equipment und andere Händler, die in Onlineshops Unterhaltungselektronik wie z.B. Kopfhörer anbieten.


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