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26.06.2015 - Presserecht, Rechtsprechung

BGH: Unterlassung, wenn zufällig auf Promifoto

Der Bundesgerichtshof (BGH) erkennt einen Unterlassungsanspruch bei einer im Bikini am Strand von El Arenal neben einem bekannten Fußballer zufällig fotografierten, identifizierbaren Frau. Eine Geldentschädigung gab es nicht (Az.: VI ZR 245/14, Urteil vom 21.04.2015).

26.06.2015 - Urheberrecht, Rechtsprechung

Ist die Panoramafreiheit tatsächlich bedroht?

Muss künftig jedes private Foto mit einem Bauwerk im Hintergrund auf eine Rechtsverletzung hin überprüft werden, bevor man es bei Facebook oder Instagram posten kann? Dies wird derzeit in der Medienlandschaft lebhaft diskutiert.

24.06.2015 - Presserecht, Markenrecht, Prozessführung, Piraterieverfolgung, Rechtsprechung

LG Köln bejaht Haftung des Registrars für rechtswidrige Äußerungen

Neue Möglichkeit für Betroffene von falscher Berichterstattung: Der Registrar einer Domain haftet als Störer auf Unterlassung, wenn er nach einem konkreten Hinweis auf eine Rechtsverletzung nicht unverzüglich tätig wird und den Beitrag sperrt. Die Frage der Störerhaftung folgt dabei den Grundsätzen, die der BGH in seiner „Blog-Eintrag“-Entscheidung (Az. VI ZR 93/10) zur Haftung eines Host-Providers aufgestellt hat (LG Köln, Urteil vom 13.05.2014, Az. 28 O 11/15).

23.06.2015 - Urheberrecht, Piraterieverfolgung, Prozessführung, Rechtsprechung

Rasch Rechtsanwälte: OLG Dresden bestätigt Ordnungsmittelbeschluss gegen Sharehoster

Werden Wiederholungstäter nicht von einem Sharehoster-Dienst ausgesperrt und Linksammlungen nicht hinreichend nach Rechtsverletzungen durchsucht, ist der Sharehoster für die Abrufbarkeit urheberrechtlich geschützter Inhalte verantwortlich (OLG Dresden, Az.: 14 W 312/15).

19.06.2015 - Urheberrecht, Rechtsprechung

BGH: Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen ist nicht vergütungspflichtig

Ein Zahnarzt hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen die GEMA gewonnen. Er durfte nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15.03.2012 den Lizenzvertrag mit der GEMA kündigen (BGH Urteil I ZR 14/14 vom 18.07 2014).

15.06.2015 - Presserecht, Rechtsprechung

OLG München: Google haftet für rechtswidrige Tatsachenbehauptungen in Snippets

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Suchmaschine verpflichtet, bestimmte Aussagen, die den Antragsteller in seinem Unternehmerpersönlichkeitsrecht verletzen, nicht mehr in Snippets anzuzeigen und nicht auf die Seite zu verlinken, auf der diese Behauptungen aufgestellt werden (Beschluss vom 27.04.2015, Az.: 18 W 591/15).


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