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24.06.2015 - Presserecht, Markenrecht, Prozessführung, Piraterieverfolgung, Rechtsprechung

LG Köln bejaht Haftung des Registrars für rechtswidrige Äußerungen

Neue Möglichkeit für Betroffene von falscher Berichterstattung: Der Registrar einer Domain haftet als Störer auf Unterlassung, wenn er nach einem konkreten Hinweis auf eine Rechtsverletzung nicht unverzüglich tätig wird und den Beitrag sperrt. Die Frage der Störerhaftung folgt dabei den Grundsätzen, die der BGH in seiner „Blog-Eintrag“-Entscheidung (Az. VI ZR 93/10) zur Haftung eines Host-Providers aufgestellt hat (LG Köln, Urteil vom 13.05.2014, Az. 28 O 11/15).

23.06.2015 - Urheberrecht, Piraterieverfolgung, Prozessführung, Rechtsprechung

Rasch Rechtsanwälte: OLG Dresden bestätigt Ordnungsmittelbeschluss gegen Sharehoster

Werden Wiederholungstäter nicht von einem Sharehoster-Dienst ausgesperrt und Linksammlungen nicht hinreichend nach Rechtsverletzungen durchsucht, ist der Sharehoster für die Abrufbarkeit urheberrechtlich geschützter Inhalte verantwortlich (OLG Dresden, Az.: 14 W 312/15).

19.06.2015 - Urheberrecht, Rechtsprechung

BGH: Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen ist nicht vergütungspflichtig

Ein Zahnarzt hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen die GEMA gewonnen. Er durfte nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15.03.2012 den Lizenzvertrag mit der GEMA kündigen (BGH Urteil I ZR 14/14 vom 18.07 2014).

15.06.2015 - Presserecht, Rechtsprechung

OLG München: Google haftet für rechtswidrige Tatsachenbehauptungen in Snippets

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Suchmaschine verpflichtet, bestimmte Aussagen, die den Antragsteller in seinem Unternehmerpersönlichkeitsrecht verletzen, nicht mehr in Snippets anzuzeigen und nicht auf die Seite zu verlinken, auf der diese Behauptungen aufgestellt werden (Beschluss vom 27.04.2015, Az.: 18 W 591/15).

12.06.2015 - Urheberrecht, Prozessführung, Piraterieverfolgung, Rechtsprechung, Sonstiges

BGH: Rasch Rechtsanwälte gewinnen drei Revisionsverfahren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute die Revisionen von drei Internet-Anschlussinhabern zurückgewiesen. Sie waren vom Oberlandesgericht Köln jeweils dazu verurteilt worden, an vier namhafte Tonträgerhersteller 200,00 Euro Schadensersatz je Musikaufnahme sowie Abmahnkostenersatz wegen illegalen Filesharings zu bezahlen. Die von der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte für die führenden Plattenfirmen erstrittenen Urteile des Oberlandesgerichts Köln werden somit rechtskräftig.

11.06.2015 - Urheberrecht, Prozessführung, Rechtsprechung

Filesharing: BGH entscheidet zugunsten von Rechteinhabern

Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Tage in drei von Rasch Rechtsanwälte geführten Verfahren die Rechtsprechung zu Filesharing-Fällen konkretisiert und damit die Position der Rechteinhaber gestärkt (Urteile vom 11. Juni 2015, Az.: I ZR 19/14, I ZR 7/14 und I ZR 75/14). Wir werden ausführlich berichten, sobald uns die Entscheidungsgründe vorliegen.


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