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23.07.2015 - Urheberrecht, Markenrecht, Rechtsprechung

Unbegrenztes Bankgeheimnis vs. Schutz des geistigen Eigentums

Banken dürfen sich nicht mehr auf ihr Bankgeheimnis berufen, um urheber- oder markenrechtliche Drittauskunftsansprüche unerfüllt zu lassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 16.07.2015 (Az.: C-580/13) entschieden. Rechteinhaber sind damit nun nicht mehr darauf angewiesen, den langwierigen Weg über ein Strafverfahren zu gehen, um rechtsverletzende Kontoinhaber zu identifizieren, sondern können ihre Auskunftsansprüche auch zivilrechtlich durchsetzen.

13.07.2015 - Urheberrecht, Sonstiges

"BGH: Framing kein Verstoß gegen das Urheberrecht" ?

Falsches Signal zum Framing in den Medien: „BGH: Framing kein Verstoß gegen das Urheberrecht“. Die neueste BGH-Entscheidung zum „Framing“ wird in gefährlicher Weise verallgemeinert. Rasch Rechtsanwälte stellen klar.

10.07.2015 - Urheberrecht, Presserecht, Rechtsprechung

BGH: Helmut Kohl darf Tonbänder behalten.

Der Altkanzler hat einen weiteren Sieg gegen seinen früheren Biographen Schwan errungen. Er darf die von ihm besprochenen Tonbänder mit seinen Lebenserinnerungen behalten (Urteil vom 10.07.2015, Az. V ZR 206/14). Der Ex-Ghostwriter verliert damit auch das Revisionsverfahren.

10.07.2015 - Urheberrecht, Piraterieverfolgung, Rechtsprechung

LG München: zur tatsächlichen Vermutung und Lizenzschadenshöhe

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 1.7.2015 (Az.: 37 O 5394/14) in einem Fall der widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachung eines Musikalbums innerhalb eines Filesharingsystems eine bei vielen Gerichten noch bestehende dogmatische Unsicherheit ausgeräumt.

09.07.2015 - Urheberrecht, Prozessführung, Rechtsprechung

BGH hat entschieden: Framing von illegalen Videos unzulässig

Soeben hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Entscheidung zur Zulässigkeit des „Framing“ verkündet. Danach ist das Einbinden von Videos auf der eigenen Website im Wege des Framing nur dann erlaubt, wenn das eingebundene Video erlaubterweise im Internet veröffentlicht wurde (Urteil vom 9.7.2015, Az.: I ZR 46/12 - Die Realität II).

09.07.2015 - Presserecht, Rechtsprechung

OLG Stuttgart: Berufung der Daimler AG gegen SWR gescheitert

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Az.: 4 U 182/14) hat am 8.7.2015 in einer Presserechtssache entschieden, dass selbst rechtswidrig erlangtes Bildmaterial im konkreten Einzelfall gesendet werden darf. Dies ergebe sich aufgrund einer umfassenden Zweck/Mittelabwägung, basierend auf dem sog. Wallraff-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG Urteil vom 25.1.1984 Az.: BvR 272/81).


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