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05.01.2017 - Presserecht

Keine Verfassungsbeschwerde gegen Verfilmung des Gladbecker Geiseldramas

Der Ausstrahlung des ARD-Films über das Geiseldrama von Gladbeck steht nichts mehr im Wege: Geiselnehmer Hans-Jürgen Rösner hat am Dienstag mitgeteilt, keine Verfassungsbeschwerde gegen die Verfilmung zu erheben. Er akzeptiert damit die bereits ergangenen Entscheidungen der Instanzgerichte, die den Film für zulässig erachtet haben. Zwar begründe er einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Geiselnehmers, dieser sei jedoch in Hinblick auf die Meinungs- und Rundfunkfreiheit gerechtfertigt.

05.12.2016 - Urheberrecht, Rechtsprechung

GEMA muss Verlagsanteile an Autoren zurückerstatten

Verlage gehen bei der GEMA künftig leer aus - wenn sie nicht ihre Verträge mit den Autoren anpassen oder das vorausschauend schon getan haben. Das Kammergericht Berlin hat nun, wie zu erwarten war, die Argumentation des Bundesgerichtshofs zum Verlagsanteil bei der VG Wort auf die Musikautoren übertragen.

21.11.2016 - Presserecht, Prozessführung, Rechtsprechung

OLG Köln: Helene Fischer muss unzulässige Bildberichterstattung zwar nicht dulden, ein Anspruch auf Geldentschädigung steht ihr aber nicht zu

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 03.11.2016 entschieden, dass die Veröffentlichung von zwei Fotos, die die Sängerin Helene Fischer mit ihrem Lebensgefährten bei einem Restaurantbesuch im Urlaub auf Mallorca zeigen, keine derart schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung begründet, die nur durch Zahlung einer Entschädigung wieder ausgeglichen werden könne (Az. 15 U 66/16).

17.11.2016 - Piraterieverfolgung

2 Mio gefälschte Musik-CDs sicher gestellt - proMedia und Rasch Rechtsanwälte decken auf

- Bis zu 2 Millionen illegale Musik-CDs, DVDs und Schallplatten sicher gestellt - Landeskriminalamt Baden-Württemberg und Staatsanwaltschaft Stuttgart ermitteln - Seit Jahrzehnten europaweit der größte Schlag gegen Platten-Piraten - Schaden für Künstler und Verbraucher

10.11.2016 - Markenrecht, Designrecht, Rechtsprechung

Rubiks Cube: EuGH hebt Markenschutz auf

Der Europäische Gerichtshof hat den Markenschutz des im Jahr 1999 bei der EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) als dreidimensionale Marke eingetragenen Zauberwürfel „Rubiks Cube“ aufgehoben. Ein Deutscher Spielwarenhersteller hatte gegen den Markenschutz geklagt.

01.11.2016 - Wettbewerbsrecht

„ODR, VSB… Ojemine!?“

Zum Stichtag 1. Februar 2017 müssen Unternehmer nach dem „Verbraucherstreitbeilegungsgesetz“ VSBG weitere Hinweise auf der Website und online und offline in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen implementieren. Worauf Sie hinweisen müssen. Und warum die neuen Hinweispflichten für viele Unternehmer ungewollt zum Pranger werden.


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